Glarner Andreas · Nationalrat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen namens der SVP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage so zu überarbeiten, dass sie nur den Text der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen[NB]vor[NB]Tabakwerbung"[NB]umsetzt[NB]und[NB]nicht[NB]weiter[NB]geht.

Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass Kinder vor Tabakwerbung geschützt werden sollen und auch davon ferngehalten werden müssen. Wir haben Sie aber im Vorfeld der Initiative davor gewarnt, dass diese nicht umsetzbar sein wird. Die Initianten haben im Abstimmungsbüchlein auf Seite 6 explizit gesagt, dass bei der Annahme der Initiative Werbung, die sich nur an Erwachsene richtet und sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben, weiterhin erlaubt sein solle. Was uns nun seitens des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und inzwischen auch der Kommission aufgetischt wird, ist aber ein komplettes Werbeverbot; wir werden noch darauf zurückkommen. Es läuft auf eine gewisse WHO-Gläubigkeit hinaus. Die Berichte des BAG und des Bundesamtes für Justiz (BJ) sind nicht neutral, da sie keine unabhängigen Stellen sind, die die Verfassungsmässigkeit geprüft hätten.

Interessant ist, wo Kinder gemäss den Vorstellungen der Initianten und der linken Mehrheit dieses Rates überall hinschauen sollen. Drag Queens und LGBTQ-animierte Sexualaufklärungsbücher sind den Kindergartenkindern zumutbar, aber bitte keine Tabakwerbung auf weite Distanz! Steht denn im Initiativtext irgendwo etwas davon geschrieben, dass Verpackungen alle die gleiche Gestaltung haben sollen? Nein! Aber auch das wurde hier gefordert.

Links-Grün will das Werbeverbot in Pressemitteln. Selbstverständlich soll in der "Bravo" keine Tabakwerbung erscheinen. Das ist ja wohl logisch. In Fachpublikationen und in der Wirtschaftspresse hingegen sollte es doch möglich sein, für eine Zigarre werben zu können. Ich kenne nämlich keinen Jugendlichen, der die "NZZ" oder die "Bilanz" lesen würde. Wir wären ja schon froh, wenn sie gelegentlich eine Zeitung lesen würden.

Auch im Internet soll die Tabakwerbung verboten werden, wenn kein System zur Alterskontrolle existiert. Auch hier helfen wir mit. Sie hingegen verlangen ein generelles Verbot, und Sie gehen viel weiter, als es die Initiative je wollte. Sie sehen das ja selbst: Allseits beliebte Anlässe wie das Zürifest und weitere sind inzwischen tot oder stehen aufgrund des Mangels an Sponsoren vor dem Aus. Es gibt in diesem Lande eben auch noch, und das sei Ihnen wieder mal ins Buch geschrieben, eine Handels- und Gewerbefreiheit.

Beim Tabak, Sie wissen es ganz genau, ist ja nicht Schluss. Es geht auch dem Alkohol an den Kragen, und Werbung, die kein Gendersternchen enthält, darf vermutlich auch bald nicht mehr geschaltet werden. Das ist die Konsequenz Ihres dogmatischen Handelns. Ich betone nochmals: Dieselbe Seite, die Kindern gerne die übelsten Dinge wie Drag Queens zumutet und der Jugend den Cannabis-Konsum freigibt, möchte sich in diesem Falle päpstlicher als der Papst aufführen und nur schon das Anschauen von Tabakwerbung verbieten.

Einige von Ihnen kämpften hier drin wie die Löwen für das Stimmrecht ab 16 Jahren. Mit 16 soll man also mündig sein, über Gesetze zu entscheiden, aber bitte nicht, Tabakwerbung zu sehen. Wir verstehen das nicht.

Was kommt als Nächstes? Sie können es jetzt notieren: das Verbot der Werbung für Alkohol, für Autos, für Zucker, für SUV, das Verbot von Werbung für Fleisch - dieses Verbot wurde in diesem Saal schon angeregt. Das wollen wir nicht. In Frankreich geht man schon so weit, dass man in die Werbung für Autos, sogar für Elektroautos schreiben muss, dass man besser zu Fuss gehen würde.

Wir wollen ein vernünftiges, in der Praxis umsetzbares Gesetz, das das Ziel der Initianten erfüllt, aber bitte nicht mehr. Das ist einer Demokratie würdig. Sehen Sie sich die Anträge der linken Minderheiten an. Da sehen Sie, wes Geistes Kind diese Vorlage ist. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Rückweisungsantrag, damit der Bundesrat endlich eine Vorlage unterbreiten kann, die dem Initiativtext entspricht.

Was abgeht, wie jetzt ausgekommen ist, ist ein reger Mailverkehr zwischen dem BAG - die machen ja sonst nicht allzu viel, aber hier sind sie recht aktiv - und den Lobbyorganisationen des Anti-Tabak-Kartells. Im Hintergrund geht also die Anti-Tabak-Lobby in die Offensive. Dieser Mailverkehr liegt ja inzwischen gemäss Berichten der "Weltwoche" vor. Wir sehen, dass die Beamten des BAG und die Dachorganisation zur Förderung des Nichtrauchens Hand in Hand arbeiten und sich über jeden Schritt informieren. Die Mails zeigen sogar, dass die Positionen abgestimmt werden. Das BAG geht so weit, dass es die Anti-Tabak-Lobby anfragt, ob sie mit der vorgeschlagenen Formulierung einverstanden ist.

Das geht nun echt zu weit. Wenn Sie eben in der Kommission sind und sehen, wo das BAG überall nichts macht, dann verstehen Sie schon nicht, dass man hier so aktiv ist. Diese Gesetze sollten immer noch vom Parlament vorgeschlagen und beschlossen werden und nicht von der Verwaltung. Das Letzte, was die Bevölkerung nämlich braucht, ist eine Verwaltung, die zusammen mit Lobbyisten versucht, sie zu bevormunden, und die Politik vor sich hertreibt, was im aktuellen Fall geschehen ist. Ich bitte die Frau Bundesrätin nicht, ich fordere sie auf, dieses üble Treiben in Zukunft zu stoppen.