Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine sprachliche Verbesserung, die der Nationalrat beschlossen hat. Die ständerätliche Fassung nahm mit der Formulierung "ist wesentlich, dass eine allfällige Täuschungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vermieden wird" dem Richter den notwendigen Ermessensspielraum. Indem dieser Begriff "ist wesentlich" durch den Begriff "insbesondere" ersetzt wird, kann die Bestimmung geklärt und dieser Spielraum wieder geschaffen werden.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, die Formulierung des Nationalrates zu übernehmen.