Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Dies ist nun die letzte Differenz, zu der ich sprechen werde. Die Kommission des Ständerates will den Bundesrat mit dieser Übergangsbestimmung beauftragen, die pro Tag abrechenbaren Taxpunkte im ärztlichen Teil des Tarifs per 1.[NB]Januar 2026 zu beschränken. Der Ständerat hat schon letztes Mal entschieden, mit 28 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen, hier eine Bestimmung einzuführen. Der Nationalrat hat diese mit 126 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung gestrichen.

Ihre Kommission ist der Meinung, dass diese Interventionsmöglichkeit beibehalten werden sollte. Es besteht die Befürchtung, dass trotz neuem Tarifsystem und Tarifpflege die Kostenausweitung über die Mengenzunahme weitergeht. Das Datum, der 1.[NB]Januar 2026, ist jenes der Einführung des Tardoc. Das Mittel der maximal möglichen Zeit pro Tag ist einfach und eigentlich selbstverständlich. Man kann fast nichts gegen unsere Formulierung haben.

Trotzdem wurde eingewendet, dass diese Thematik mit dem Wechsel zum neuen Tarifsystem, eben zum Tardoc, von den Tarifpartnern angegangen werden muss. Es sei auch schwierig, eine Höchstgrenze festzulegen, denn der Tarif bestehe aus Zeit- und Handlungsleistungen, also nicht nur aus Zeitleistungen. Zudem würden die einzuführenden Pauschalen diese Problematik ebenfalls entschärfen.

Trotz dieser Befürchtungen beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung festzuhalten, allerdings mit einer Anpassung des Datums: per 1.[NB]Januar 2026.