Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Das ist etwas davon abhängig, wie Sie hier abstimmen. Ich befürworte es, dass man die Einschränkung des Beschwerderechtes nicht auf Windkraft und Solar ausdehnt, wie dies die Minderheit I (Bäumle) will. Dies bedeutet, dass Betroffene, auch Nachbargemeinden und Nachbarliegenschaften, weiterhin die Möglichkeit haben, Beschwerde einzureichen, wenn sie direkt betroffen sind, und dass ihre Interessen im Bewilligungsprozess berücksichtigt werden.

Abstimmen als Gemeinde kann die Nachbargemeinde nicht, das ist so. Aber sie kann Beschwerde einreichen, und dann muss eine Bewilligungsbehörde oder ein Gericht später ihre Interessen und Bedürfnisse abwägen und vielleicht eben auch mit Kompensationsmassnahmen die negativen Auswirkungen abfedern lassen.