Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Ich versuche, es in Anbetracht der Zeit kurz zu machen. Zum Eintreten: Die Ausgangslage ist klar, da sind wir uns alle einig. Die SBB machen seit Längerem Defizite beim Güterverkehr, insbesondere beim Einzelwagenladungsverkehr, und das soll mit dieser Vorlage korrigiert werden. Ich bitte Sie deshalb - das Eintreten ist ja nicht mehr bestritten -, die Vorlage auch nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie diskutieren hier über ein Förderungs- oder Entwicklungskonzept des Güterverkehrs, des Einzelwagenladungsverkehrs, das mit der ganzen Branche entwickelt wurde. Die Verlader sind sich einig und unterstützen dieses Konzept, die Bahn ist sich einig, aber auch die Astag ist sich einig, dass wir dieses Konzept brauchen.

Deshalb, geschätzter Nationalrat Giezendanner, müssten Sie dann noch ausführen, welches die alternative Strategie ist. Sie haben nämlich die wesentlichen Punkte - Sie haben von einem Dreisäulensystem gesprochen - hier bestätigt. Und genau so ist es. Der Güterverkehr braucht primär mehr Effizienz. Dafür ist die digitale automatische Kupplung eine massiv bessere Massnahme. Heute wie vor vierzig Jahren werden die Güterwagen noch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SBB in schwerer, risikoreicher Arbeit zusammengeschraubt. Mit der automatischen Kupplung, die auch digitale Übertragungen ermöglicht, wird ein massiver Effizienzschub ermöglicht.

Sie haben recht, das wird noch einige Jahre dauern, weil die Effizienz erst ermöglicht wird, wenn das System europäisch eingeführt wird, damit diese Züge auch überregional zusammengehängt werden können. Ich darf Ihnen sagen - ich bin in Kontakt mit Österreich, mit Deutschland, mit Belgien -, es wird vorwärtsgemacht. Trotzdem gebe ich Ihnen recht,[NB]es[NB]wird[NB]einige Jahre dauern. Aber genau weil diese Effizienzsteigerung einige Jahre dauert, brauchen wir jetzt übergangsmässig eine Unterstützung der SBB mit Leistungsvereinbarungen. Wir können gerne über die Art und Inhalte dieser Leistungsvereinbarung - die dann eine Vollzugsfrage ist, nicht eine Gesetzesfrage - sprechen, sodass wir das richtig machen. Sie wollen ja, dass das wettbewerblich ist, dass es effizient verläuft. Dort müssen wir ansetzen, da bin ich mit Ihnen einverstanden. Die Leistungsvereinbarung, die Subventionen für den Einzelwagenladungsverkehr - es werden wohl die SBB sein, es können aber auch andere diese Subventionen nachfragen - müssen so eingestellt werden, dass dann längerfristig mehr Effizienz stattfindet. Darin haben wir überhaupt keine Differenz.

Neben der automatischen Kupplung ist auch eine zweite Effizienzsteigerung nötig, und da braucht es eine Optimierung. Wir können nicht weiterhin 300 Bedienpunkte anfahren lassen. Das ist nicht effizient, und genau dort besteht ein gewisser Widerspruch hinsichtlich der Rückweisung. Wenn Sie verlangen, dass alle Bedienpunkte regional aufrechterhalten werden, bekommen wir die Wirtschaftlichkeit natürlich nicht hin. Hier braucht es eine gewisse Steigerung der Effizienz, aber nicht einen Abbau der Bedienpunkte auf 50, sondern etwa auf 200, damit wir regional noch überallhin transportieren können. Genau darum geht es in dieser Vorlage: Effizienzsteigerung mit der automatischen Kupplung und in der Abwicklung.

Dann - das haben Sie richtig gesagt - braucht es auch eine Anpassung der Preise, damit der Güterverkehr wettbewerbsfähig wird. Es geht im Durchschnitt um eine Preiserhöhung von etwa 20 Prozent. Ich muss Ihnen einfach sagen: Es gibt eine Korrektur über alle Anbieter. Einige Nachfrager der Leistungen der SBB haben lange viel zu wenig bezahlt, und dort kommt es zu höheren Preissteigerungen. Dann gibt es Nachfrager, die genug bezahlt haben, dort ist die Preissteigerung praktisch null. Im Schnitt sind es nicht 60 Prozent, sondern es sind 20 Prozent. Damit das für den Güterverkehr tragbar ist, ist die Vorlage eben so konzipiert, dass es unbegrenzte pauschale Verladebeiträge gibt, und die kommen der Branche zugute.

Das Gesamtkonzept Effizienzsteigerung, Preisanpassung und übergangsmässig Subventionen wird verhindern, dass wir in den nächsten Jahren 650[NB]000 Lastwagen mehr auf der Strasse haben. Das können wir uns definitiv nicht leisten, denn dafür fehlt uns schlicht die Kapazität.

Ich bitte Sie deshalb, auf dieses ausgewogene Paket für eine beschränkte Unterstützung einzutreten. Alle, die wollen - ich spreche hier auch die Bauernvertreterinnen und -vertreter an -, dass die Produkte der Fenaco, der Migros, von Planzer, Feldschlösschen oder der Zementindustrie weiterhin möglichst auf der Schiene bleiben und nicht auf die Strasse kommen, sollten auf die Vorlage eintreten und sie nicht zurückweisen. Die bevorstehende Arbeit, die Leistungsvereinbarungen und dann deren rasche Umsetzung, können wir selbstverständlich auch in der Kommission besprechen. Ich meine, es handelt sich um eine ausgewogene Vorlage.

Ich bitte Sie, entsprechend einzutreten und die Vorlage nicht zurückzuweisen.