Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Hier schlägt der Nationalrat vor, den Verweis nicht nur auf Artikel 16 Absatz 6, sondern auch auf die Absätze 6bis und 7 vorzusehen. In der Ratsdebatte des Ständerates hatte Kollege Cornu bereits auf diese Frage aufmerksam gemacht, was nun vom Nationalrat übernommen wurde. Nachdem Artikel 16 Absatz 6bis bereinigt wurde, hat unser Rat diesen Verweis auch hier entsprechend zu bereinigen, was Ihnen die Kommission einstimmig beantragt.