Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr auch in der Gesamtabstimmung zuzustimmen. Der Kommissionssprecher hat die Details bereits sehr ausführlich erläutert. Wir werden nachher in der Detailberatung noch auf einzelne Punkte vertieft zu sprechen kommen.

Wir leben heute in einer äusserst vielfältigen Gesellschaft mit unterschiedlichsten Lebensformen, Lebens- und Familienmodellen. Die Menschen in unserem Land wählen ihre Lebens- und Familienform eigenverantwortlich, eigenständig, und das ist auch richtig so. Nicht richtig ist, dass unser Steuersystem gegenüber diesen Lebensmodellen nicht neutral ist, sondern Anreize für ein spezifisches Familienmodell setzt. Das heutige Steuersystem wird der Gesellschaft schlicht nicht mehr gerecht, einige Familienformen werden [PAGE 34] begünstigt. Es ist nicht neutral, wie Kollege Salzmann das vorhin betont hat. Es ist nicht am Staat, zu definieren, wie eine Familie ihr Leben organisieren soll. Ich bin deshalb überzeugt, dass wir das Steuersystem so neutral wie möglich ausgestalten sollten. Diesem Ziel wird die Individualbesteuerung viel besser gerecht als das heutige System.

Die Bevorteilung gewisser Familien- und Lebensformen kann in Zukunft nicht der richtige Weg für unser Land sein. Der heutige Entscheid, Sie haben das auch den vorangehenden Voten entnommen, hat deshalb auch sehr viel mit Werten zu tun. Die Individualbesteuerung ist aber insbesondere auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wichtig. Das heutige Steuersystem setzt negative Erwerbsanreize. Es motiviert die Menschen in unserem Land, namentlich verheiratete Zweitverdiener, weniger zu arbeiten, weniger erwerbstätig zu sein. Das ist aus volkswirtschaftlicher Perspektive schlicht und einfach absurd. Natürlich ist es nicht die Steuerrechnung alleine, die eine Mutter oder einen Vater von einem höheren Erwerbspensum abhält. Es ist aber neben der Kinderbetreuungslogistik und den Kinderbetreuungskosten ein Element, das eben auch eine Rolle spielt und für den Entscheid relevant ist. Arbeit muss sich lohnen in der Schweiz.

Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie in der Schweiz zu leben, ist neben der emotionalen Herausforderung nicht nur teuer, sondern logistisch anspruchsvoll und in der Summe oft sehr belastend. Wer sein Pensum erhöht und den Mehrverdienst für Kita-Kosten ausgibt und dem Staat als Steuern abliefert, überlegt es sich mehrfach, ob sich die zusätzliche Belastung für das Familienmodell lohnt. Es ist schlicht nicht in unserem volkswirtschaftlichen Interesse, den Verzicht auf Erwerbsarbeit steuerlich zu begünstigen. Bei einem Wechsel zur Individualbesteuerung rechnen wir mit bis zu 45[NB]000 mehr Vollzeitbeschäftigten; das sind rund 150[NB]000 Personen, die ihr Pensum um 30 Prozent erhöhen. Das sind Personen, die wir im Arbeitsmarkt brauchen. Es sind Personen, die bereits in der Schweiz wohnen und wohl zu einem grossen Teil auch hier ausgebildet wurden. Der Fachkräftemangel ist bereits heute gross, schon heute sind rund 100[NB]000 Stellen unbesetzt. Es ist unbestritten, dass in Zukunft noch mehr Arbeitskräfte fehlen werden. Die Babyboomer gehen in Rente, und es folgen geburtenschwache Jahrgänge. Bis 2030 werden in der Schweiz rund eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen. Es kann nicht unser Ziel sein, diese Arbeitskräfte alle aus dem Ausland zu holen. Wir sollten deshalb nicht noch staatliche Anreize setzen, in möglichst tiefen Pensen zu arbeiten. Das ist nicht in unserem übergeordneten volkswirtschaftlichen Interesse. Doch heute haben wir einen Malus für mehr Erwerbsarbeit.

Im internationalen Vergleich arbeiten in der Schweiz zwar viele Frauen, aber sie arbeiten in tiefen Pensen. Über 10 Prozent, das sind 250[NB]000 Frauen, betrachten sich als unfreiwillig unterbeschäftigt, wegen fehlender Vereinbarkeit oder weil es sich finanziell nicht lohnt. Das zeigt: Es hat ein Wandel stattgefunden. Es ist richtig, das Steuersystem dieser Realität anzupassen.

Schliesslich ist es auch eine Frage der Politikkohärenz. In den letzten Jahren wurden verschiedene Weichen in eine Richtung gestellt, die fordert, dass jede Person finanziell unabhängig sein soll. Wesentlich ist hier, das hat Kollegin Herzog vorhin erwähnt, der Bundesgerichtsentscheid zum nachehelichen Unterhalt. Er hält klar fest, dass beide Elternteile nach einer Trennung rasch finanziell eigenständig sein müssen. Es ist also auch eine Frage der Politikkohärenz, dass nicht einerseits die finanzielle Eigenständigkeit eingefordert wird und andererseits negative Erwerbsanreize im Steuerrecht aufrechterhalten werden. Das wäre schlicht nicht kohärent.

Ich möchte abschliessend dem Bundesrat für die Vorlage danken. Sie ist äusserst ausgewogen. Dem Bundesrat ist eine anspruchsvolle Gratwanderung gelungen. Sie bringt für die Mehrheit der Familien in unserem Land eine Entlastung. Das ist richtig und gerade auch aus volkswirtschaftlicher Sicht dringend notwendig.

Ich möchte Sie bitten, einzutreten und in der Gesamtabstimmung zuzustimmen. In der Differenzbereinigung können wir dann noch Anpassungen vornehmen.