Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Es handelt sich bei diesem Vorstoss eben nicht um ein Postulat, es geht nicht um eine Prüfung der Situation, sondern es ist eine Motion, welche die Schaffung von neuen, zwingenden Gesetzesbestimmungen verlangt. Diese Gesetzesbestimmungen wären ein Eingriff in den Markt, und der Bundesrat beurteilt diese als unverhältnismässig. Die Begründung hat Ihnen Ihr Berichterstatter messerscharf und einwandfrei dargelegt. Er hat auch schon dargelegt, welches die Argumente des Bundesrates waren. Ich verzichte deshalb darauf, diese zu wiederholen, und beantrage Ihnen, wie die Mehrheit Ihrer Kommission, die Ablehnung der Motion.