Christ Katja · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Bargeld ist ein zentrales Element unseres Zahlungssystems. Es garantiert Anonymität, Unabhängigkeit und Stabilität. In einer Welt, in der digitale Zahlungsmethoden auf dem Vormarsch sind, ist es verständlich, dass Menschen sich Gedanken über den Erhalt des Bargelds machen. Doch wie so oft müssen wir uns fragen: Wie weit soll der Schutz gehen, und was ist der richtige Weg?

Die Bargeld-Initiative verfolgt ein Anliegen, das in der Bevölkerung durchaus auf Anklang stösst. Sie fordert, dass der Bund die Verfügbarkeit von Bargeld sicherstellt und dass der Schweizerfranken nicht ohne Volksabstimmung durch eine andere Währung ersetzt werden kann. Das mag auf den ersten Blick vernünftig klingen. Wer möchte nicht die Sicherheit haben, dass er auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen kann? Doch bei genauerem Betrachten wird klar: Diese Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Warum? Weil sie Probleme zu lösen versucht, die gar nicht existieren. Die Schweiz hat kein Bargeldproblem. Bargeld ist und bleibt ein offizielles Zahlungsmittel. Die Schweizerische Nationalbank garantiert, dass Münzen und Noten in ausreichender Menge vorhanden sind. Es gibt keine Bestrebungen, den Franken abzuschaffen oder durch eine andere Währung zu ersetzen, weder von der Politik noch von der Wirtschaft. Eine Verankerung dieser Prinzipien in der Verfassung ist überflüssig und könnte unseren Finanz- und Währungsraum unnötig einschränken.

Hand aufs Herz: Ist Bargeld wirklich das einzige Zahlungsmittel, das geschützt werden muss, im Sinne von "Nur Bares ist Wahres"? Ja, Bargeld ist anonym, aber es kann auch gestohlen werden oder verloren gehen. Ja, Bargeld funktioniert ohne Strom, aber man wird das Geld eher aus dem Fenster werfen, wenn man bar bezahlt, als wenn man über das Handy oder den Laptop bezahlt. Sind digitale Zahlungsmittel perfekt? Nein. Datenschutz, Hacking und die Abhängigkeit von Banken und Technologien werfen berechtigte Fragen auf. Aber ist es Aufgabe der Verfassung, Bargeld zu privilegieren, während digitale Zahlungsmethoden aussen vor bleiben?

Hinzu kommt: Die Initiative ist unpräzise formuliert und rechtlich problematisch. Wie soll der Bund die Bargeldverfügbarkeit garantieren? Sollen Banken verpflichtet werden, mehr Geldautomaten zu unterhalten, auch wenn kaum noch jemand Bargeld abhebt? Muss jeder Laden gezwungen werden, Bargeld anzunehmen, selbst wenn 99 Prozent der Kundschaft lieber mit Karte zahlen? Und was bedeutet das für die Nationalbank? Würde eine solche Bestimmung den Handlungsspielraum der Nationalbank in der Geldpolitik einengen? Diese Fragen bleiben unbeantwortet, mit potenziell schwerwiegenden Konsequenzen.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates und der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission ist hingegen eine pragmatische und sinnvolle Alternative. Er begegnet der Initiative mit einem machbaren Weg und bietet der Bevölkerung, die Sympathien mit der Initiative hat, eine Option. Er stellt klar, dass der Franken unsere Währung bleibt, er garantiert, dass die Nationalbank weiterhin für die Bargeldversorgung sorgt, aber er verhindert unnötige Bürokratie, unsinnige Verpflichtungen und symbolpolitische Schnellschüsse.

Seien wir ehrlich: Ein "Zwanzigernötli" im Portemonnaie ist gut, aber zu viele starre Regeln im Gesetzbuch sind schlecht. Wir wollen eine moderne, liberale Finanzpolitik, die Stabilität und Innovation miteinander verbindet. Ja, Bargeld bleibt wichtig, aber es ist nicht die Aufgabe der Verfassung, es um jeden Preis abzusichern. Wir brauchen keine unnötigen Eingriffe, keine künstlichen Regulatorien und vor allem keine Symbolpolitik, die auf Emotionen anstatt auf Fakten basiert.

Deshalb lehne ich die Bargeld-Initiative ab, unterstütze aber den vernünftigen Gegenvorschlag, damit das Bargeld bleibt, aber nicht als Denkmal, sondern als echte Wahlmöglichkeit für alle, die es nutzen möchten.