Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-06-05
Plattner Gian-Reto · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-06-05
Wortprotokoll
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen
[VS]
Mit Stichentscheid des Präsidenten
wird der Antrag der Mehrheit angenommen
Avec la voix prépondérante du président
la proposition de la majorité est adoptée
[VS]
Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Ich möchte kurz begründen, warum ich die Mehrheit unterstützt habe: Ich teile die politischen Bedenken, die ich gerade in einem Stadtkanton immer wieder höre, dass hier Steuergelder an Leute verteilt würden, die es nicht nötig hätten. Aber Sie spüren sicher, dass ich gerne beiden Anträgen eine halbe Stimme gegeben hätte.
[VS]
Art. 73 Abs. 2, 3, 5 Bst. d
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
[VS]
Art. 73 al. 2, 3, 5 let. d
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national