Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Ich werde kurz zu Artikel 8k Absatz 2 Buchstabe e Bericht erstatten. Gestützt auf die Berichte der Verwaltung hat der Nationalrat hier einen Passus eingefügt, wonach Swissgrid in Zukunft für die Brennstofflogistik verantwortlich ist. Da Swissgrid in diesem Bereich jedoch über keine Kompetenzen verfügt, will die Kommission sicherstellen, dass auch Drittdienstleister mit diesen Leistungen beauftragt werden können. Mit dieser Bestimmung ist dies klar und eindeutig geregelt. Die Änderung befindet sich auf Seite 17 der Fahne, ich bin bereits ein wenig weiter gegangen. Ansonsten gibt es zu Artikel 8k keine Berichterstattung.