Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Ich spreche nur einmal in globo zu diesem Artikel 8nbis. Bei den Verwaltungssanktionen, welche die Verwaltung gegenüber den Teilnehmern der Wasserkraftreserve aussprechen kann, hat Ihre Kommission moderatere Parameter eingefügt. Die Sanktion beträgt nach der Fassung des Ständerates mindestens das Doppelte und höchstens das Fünffache der Pauschalabgeltung, des Entgeltes im betreffenden Jahr. Damit ist sichergestellt, dass es nicht lukrativ ist, hier seine Verpflichtung zu missachten, und immer noch signifikant hohe Sanktionen ausgesprochen werden können. Durch die Ergänzung in Absatz 4 wird der Behörde, welche die Sanktion ausspricht, auch die Möglichkeit gegeben, bei geringfügigen oder fahrlässigen Verstössen gegen die Verpflichtung von einer Strafverfolgung abzusehen. Hier der Grundsatz im allgemeinen Strafrecht: Fahrlässigkeit wird nicht bestraft, sondern nur der Vorsatz. Deshalb haben wir hier diese Änderungen eingefügt, damit auch im Nebenstrafrecht nicht über diesen Grundsatz hinausgegangen wird.