Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Das Anliegen der Motion Broulis, eine zentrale Koordinationsstelle für die Schweizer Verkehrspolitik zu schaffen, war bereits in einem von mir im Jahr 2013 eingereichten Postulat enthalten. Es ist bemerkenswert, dass der Bundesrat den Vorstoss damals zur Annahme empfohlen hatte, dieser jedoch von einer unheiligen Allianz zwischen den damaligen Nationalratskollegen Aeschi und Nordmann bekämpft wurde. Das könnte ein Beweis dafür sein, dass die Idee gut war. Leider wurde der Vorstoss am Ende aber abgeschrieben, da er nicht innerhalb von zwei Jahren im Rat behandelt wurde; das passiert im Nationalrat ziemlich oft. Ich freue mich daher, dass Kollege Broulis dieses Thema wieder aufgenommen hat.

Die Schweiz wird in den kommenden Jahrzehnten enorme Summen in ihre Verkehrsinfrastrukturen investieren. Doch ohne eine klare strategische Koordination laufen wir Gefahr, Doppelspurigkeiten, Ineffizienzen und politische Blockaden zu riskieren, wie die Ablehnung des Ausbauschritts 2023 für die Nationalstrassen am 24.[NB]November 2024 gezeigt hat. Darüber hinaus stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen in der Verkehrspolitik, wie zunehmende Pendlerströme, steigende logistische Anforderungen für den Personen- und Güterverkehr sowie internationale Koordinationsprozesse. Die Mobilität der Zukunft erfordert eine übergeordnete Steuerung, die sektorübergreifend arbeitet und eine langfristige Vision verfolgt. Dabei ist es wichtig, dass ein solches Koordinationsorgan schlank und effizient bleibt. Es geht nicht darum, die Bürokratie zu vergrössern, sondern eine intelligentere, zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu etablieren.

Cela dit, je ne m'oppose pas à la proposition Gapany de transmettre la motion à la commission et je vous invite à la soutenir.