Stark Jakob · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte mich auch als Mitglied der Kommission äussern und entschuldige mich, dass wir diesen Umweg machen müssen. Ich möchte Ihnen einfach sagen, wie das genau vonstattenging.

Es wurde zuerst ein Antrag, den ich eingereicht hatte, gutgeheissen. Demnach sollte man bei Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d, beim Höchstanteil, von 40 Millionen auf 20 Millionen zurückgehen. Diese Verdoppelung, die der Nationalrat beschlossen hatte, war nämlich das Hauptthema.

Hier aber geht es um das Investitionsvolumen pro Jahr. In diesem Zusammenhang habe ich angeregt, dass man, sollte der Nationalrat oder die UREK daran festhalten, auch noch die gleitende Marktprämie anschauen sollte, damit nicht das ganze Risiko beim Staat ist. Diejenigen, die eine solche WKK-Anlage auf unternehmerischer Basis führen, sollen zwar einen Mindestpreis erhalten, doch wenn die Marktpreise hoch sind, soll eben auch Geld an den Staat zurückfliessen. Nimmt man jedoch die gleitende Marktprämie, dann gibt es keine Volumenbeschränkungen mehr im Investitionsbereich. Jedenfalls hat die UREK-S meinen Antrag einstimmig angenommen, bei Buchstabe d auf den bundesrätlichen Entwurf zurückzugehen.

Dann kam Kollege Müller, worauf uns die Sache sozusagen entglitten ist. (Teilweise Heiterkeit)

Wichtig ist zu betonen, dass es hierzu zwei Motionen gibt, die von den Räten angenommen worden sind. Dieser Sachverhalt wurde zu wenig klar dargestellt, wofür ich mich entschuldigen möchte. Wir haben schon andere Gesetze auf diese Weise, in Nebenerlassen, ergänzt. Es wäre gegen Treu und Glauben angesichts dieser Motionen, wenn wir das jetzt einfach auf die lange Bank schieben würden. Hier bietet sich eine Gelegenheit - bitte nutzen Sie diese. Sie schaffen mit dem Antrag Friedli Esther eine Differenz zum Nationalrat, sodass der Nationalrat nochmals über die Bücher gehen kann.