Deiss Joseph · Bundesrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Der Verlauf der Diskussion gibt mir schon zu denken. Als sich vorhin Herr Schweiger als Finanzpolitiker gemeldet hat, hat er sich entschuldigt, aber er hat sich nicht wie ein Finanzpolitiker verhalten. Er hat das Problem aufgezeigt: Wenn wir zusätzliches Geld verteilen, müssen wir sagen, woher wir es nehmen und wohin wir es verteilen. Er hat uns aber nur gesagt, wohin wir dieses Geld verteilen sollen. Woher er es nehmen will, hat er nicht gesagt. Herr David hat von multifunktionaler Landwirtschaft gesprochen. Hier will er aber eine "Multisubventionalität" einführen. Ich will Ihnen doch einmal sagen, was es für den Hochstamm-Obstbau schon gibt.

1. Es wurde gesprochen, wie wenn gegenwärtig nichts getan würde. Einen guten Teil der Produkte - es wurde von Apfel- oder Birnensaft gesprochen - müssen wir exportieren, weil wir davon zu viel haben. Beim Apfelsaft werden 26 Prozent, beim Birnensaft werden 41 Prozent exportiert. Das kostet schon einmal 13 Millionen Schweizer Franken.

2. Wie Herr Cottier gesagt hat, wird unter Artikel 76 jeder Hochstamm mit 15 Franken ökologischen Direktzahlungen pro Jahr subventioniert; das sind 36,6 Millionen Franken. Wir sind schon bei 50 Millionen Franken, und es geht nicht um die ganze Landwirtschaft, es geht nur um die Hochstämme. Es bestünde Zugang zu weiteren 20 Franken pro Hochstamm - davon wird aber nur 1 Million Franken beansprucht - für die Kantone Bern, Basel-Landschaft, Aargau, Luzern und Zug, weil die Kantone hier auch Beiträge leisten müssen und die anderen Kantone hier nicht aktiv werden. Somit werden verfügbare Subventionen nicht ausgeschöpft. Man kann die Frage des Schnapsbrennens ansehen und diskutieren, das gehört allerdings nicht in mein Departement. Hier wird pro zehn Bäume noch einmal 1 Liter hundertprozentiger Schnaps gratis, also steuerfrei, bewilligt. Das ist nicht viel, aber es ist immerhin auch noch ein Element.

Sie sehen, es wird hier schon sehr viel getan. Jetzt wird noch eine neue oder eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Sie müssen mir einfach sagen, welchem Teil der Landwirtschaft wir das wegnehmen sollen, denn ich habe einen Rahmenkredit, den alle Finanzpolitiker, die hier drinnen sitzen, sehr genau prüfen werden. Deshalb, glaube ich, müssen wir auch die Vernunft walten lassen und die finanzpolitische Regel einhalten. Deshalb ist der Bundesrat gegen diesen Zusatz.

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