Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Wer erbt, hat nichts dafür geleistet. Es ist reines Glück, und man könnte dafür dankbar sein. Es ist nämlich Zufall, in welche Familie ein Kind geboren wird, ob in eine arme oder in eine reiche. Und natürlich ist es sinnvoll, wenn Eltern auch für die Zukunft ihrer Kinder schauen. Aber es gibt Grenzen für die Anhäufung und das Vererben von Reichtum - definitiv liegt die Grenze bei 50 Millionen Franken. Ab diesem Betrag ist es nichts wie anständig, via Steuern mitzufinanzieren.

Denn Folgendes darf nicht vergessen werden: Das Glück, Geld auf der Seite zu haben und Reichtum anhäufen zu können, kommt nicht von allein. Man profitiert von den Annehmlichkeiten, die die Schweiz bereitet, von den Leistungen eines Service public für alle. Zudem sind es die Superreichen und die Reichen, die derart viel mehr Ressourcen verbrauchen als die restliche Bevölkerung der Welt; Sie haben die Zahlen heute schon gehört. Die Klimakrise ist gross, und es ist an uns, dringend zu handeln, wenn wir eine Zukunft für die nächsten Generationen haben wollen. [PAGE 116]

Nur schon die dreihundert Reichsten in der Schweiz haben in gerade einmal vier Jahren mehr als 125 Milliarden Franken an Vermögen dazugewonnen. Auf der anderen Seite muss der Bund sparen und präsentiert ein Sparpaket, das diese Reichsten locker aus ihrem Portfolio bezahlen könnten. Gleichzeitig ist die Armut sowohl in der Schweiz als auch weltweit gigantisch. Damit stimmt etwas nicht mehr am System, und es braucht Lösungen.

Zu Recht gibt es eine internationale Vereinigung, die sich "Proud to Pay More" nennt und die genau das fordert, was in der Initiative steht, nämlich: Besteuert uns endlich besser, damit wir richtig mitbezahlen beim Service public, beim Klimaschutz, bei den Leistungen für alle, damit wir weiterhin eine gesunde Gesellschaft mit einer gesicherten Existenz für alle haben. Leute wie Herr Spuhler drohen, aus der Schweiz wegzuziehen. Dabei ist er gerade das beste Beispiel dafür, wie man vom Staat profitiert: Er hat vom Staat x Aufträge für Züge erhalten und Millionengewinne daraus erzielt. Seine Reaktion ist daher mehr als fragwürdig. Eine Person schöpft Millionengewinne aus Staatsbeiträgen ab, also aus von uns bezahlten Steuern, und will dann nicht anständig rückvergüten. Eigentlich ist das zum Schämen.

Es geht um das Erbe auf dem Konto. Der grösste Teil wird von Pensionierten an Pensionierte vererbt. Von den 88 Milliarden Franken Erbe pro Jahr werden gerade einmal 10 Prozent an Personen vererbt, die jünger als 60 Jahre sind. Dadurch entsteht keine Wirkung auf die Wirtschaft, das Geld kommt nicht in den Umlauf.

Es geht deshalb genau nicht um das Verhindern von Geschäftsübergaben und nicht um das Vernichten von Arbeitsplätzen, wie uns jetzt vorgegaukelt wird - im Gegenteil: Sinnvolles Wirtschaften soll weiter möglich sein, und gerade die Initiative bietet Möglichkeiten dazu. Sie sorgt nämlich für die nötigen Steuereinnahmen und damit für Investitionen in den Service public. Das Geld kommt statt auf das Bankbüchlein wieder in den Wirtschaftskreislauf und dient damit der gesamten Gesellschaft. Wenn dies aus dem Initiativtext nicht ganz klar hervorgeht, könnte dies einfach mit Gegenvorschlägen geregelt oder nach Annahme der Initiative im Gesetz klar festgelegt werden. Diese Argumentation ist also ein reiner Vorwand.

Ich bitte Sie daher, diese faire Initiative zur Annahme zu empfehlen. Sie sieht eine Versteuerung erst ab einem Betrag von 50 Millionen Franken vor. Dies betrifft nur die Superreichen, das sind gerade einmal etwa 2000 Personen. Damit hätten wir Geld für dringende Investitionen in die Gesellschaft und in die Zukunft.