Jost Marc · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Einverstanden: Die Juso hat mal wieder übertrieben. Mit der Forderung, grosse Vermögen, die vererbt werden, mit 50 Prozent zu besteuern, geht der sozialistische Klassenkampf zu weit. Aber das Problem wurde richtig erkannt: Spitzenvermögen wachsen rasant schnell an. Die Ungleichheit wird so ungebremst zur Gefahr für eine demokratische Gesellschaft. Und das Prinzip der Leistungsgesellschaft wird zur lächerlichen Farce. Millionen-Erbschaften sind leistungsloses Einkommen.

Die EVP setzt sich seit Jahren für eine moderate Erbschaftssteuer auf nationaler Ebene ein. Mit einem Freibetrag für Grossmutters Häuschen wären die Einnahmen daraus ein wertvoller Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit. Wir empfehlen die vorliegende Volksinitiative entschieden zur Ablehnung, unterstützen aber mit Überzeugung Gegenvorschläge, die einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, namentlich die Minderheit IV (Ryser).

Die Juso-Initiative ist aus Sicht der EVP keineswegs so gerecht, wie ihre Initianten behaupten. Indem nämlich die wohlhabendsten Bürger unseres Landes unverhältnismässig stark zur Kasse gebeten werden, riskieren wir, dass diese, wie gehört, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. Dies könnte letztlich nicht zu Mehreinnahmen, wie erwünscht, sondern im Gegenteil zu erheblichen Steuerausfällen führen. Ein weiteres Problem ist, dass Erbschaften oft nicht in liquider Form vorliegen, sondern in Unternehmensvermögen gebunden sind. Dies könnte dazu führen, dass Erben gezwungen würden, Familienunternehmen zu verkaufen, nur um die Erbschaftssteuer begleichen zu können. Die EVP bekennt sich klar zum Klimaschutz, doch diese Initiative hier bietet keine angemessene Lösung für dessen Finanzierung. Eine moderate Erbschaftssteuer hingegen wäre eine tragfähige und faire Lösung, eine Chance für mehr Generationengerechtigkeit. Deshalb appelliert die EVP an den Nationalrat: Schütten Sie das Kind nicht mit dem Bade aus.

Meine parlamentarische Initiative 24.420, "AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässen", wurde verschiedentlich erwähnt. Dort wäre eben die AHV der Zweck, hier ist der Zweck der Klimaschutz. Es gibt gute Gründe für diese moderate Lösung.

1.[NB]Dringender Finanzierungsbedarf: Unser Bundeshaushalt steht unter erheblichem Druck, wir wissen das. Neben der Finanzierung der AHV steht die Stärkung der Armee an, und weitere notwendige Investitionen belasten unsere öffentlichen Finanzen. Trotz Sparmassnahmen braucht der Bund neue Einnahmequellen, auch für den Klimaschutz. Eine Erbschaftssteuer könnte hier eine sinnvolle Alternative bieten, um die aktive Bevölkerung nicht durch weitere Lohnabzüge oder höhere Mehrwertsteuern zu belasten.

2.[NB]Gesellschaftliche Akzeptanz: Umfragen zeigen, dass eine moderate Erbschaftssteuer in der Bevölkerung Unterstützung findet. Selbst grosse Unternehmer sagen, dass sie der Juso-Initiative gegenüber kritisch sind, dass aber eine Erbschaftssteuer von 5, ja sogar bis 10 Prozent tragbar wäre. Im Gegensatz zur vorliegenden Initiative würden solche Modelle Familieneigentum oder mittelständische Unternehmen kaum gefährden.

3.[NB]Die generationenübergreifende Umverteilung: Die Mehrheit der Erbschaften geht an ältere Personen. Schätzungen zufolge erhalten rund 60 Prozent der Erben ihr Vermögen erst im Alter von über 60 Jahren, und weniger als 5 Prozent der Erbschaften gehen an Menschen unter 40 Jahren. Eine massvolle Erbschaftssteuer könnte daher eine gezielte und generationengerechte Umverteilung fördern.

Die EVP plädiert deshalb für eine faire und umsichtige Steuerpolitik. Wir sind gegen extreme Lösungen, aber für nachhaltige und sozial gerechte Finanzierungswege. Wir empfehlen die Initiative zur Ablehnung, unterstützen jedoch die Minderheit IV (Ryser).