Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Ich berichte aus der Kommission, wobei ich mich auf die Artikel 1 bis 10 beschränke. Zu den restlichen Artikeln wird dann mein Kollege Storni sprechen.

Es geht hier um das Gütertransportgesetz, und zwar um eine Totalrevision. Bitte denken Sie bei der Abstimmung daran: Wir sind der Zweitrat, und je nachdem wird es noch Differenzbereinigungen geben. Das Hauptziel dieser Vorlage ist, dass wir den Einzelwagenladungsverkehr stärken können. Ebenfalls ein wichtiger Teil in diesem Gesetz ist die Einführung von automatischen Kupplungen, die dann sehr dazu beitragen werden, die Effizienz innerhalb des Schienentransportverkehrs zu steigern.

Ich komme zu Artikel 3 Buchstabe d und zur Minderheit Tuena. Die Kommission hatte den Antrag Tuena mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Weiterentwicklung des bestehenden Netzes zwar wichtig ist, dass es aber vor allem auch darum geht, bei den bestehenden Transportkapazitäten eine entsprechende Optimierung vorzunehmen. Der Bundesrat hat uns glaubhaft aufgezeigt, dass auch neue Anlagen oder Anlageverschiebungen durchaus notwendig sein könnten. Darum möchte sich die Mehrheit der Kommission nicht nur auf bestehende Netze beschränken, sondern wir möchten, dass für die zuständige Behörde auch eine Flexibilität möglich ist.

Bei Artikel 3 hat die Mehrheit Ihrer Kommission neu Litera f eingefügt. Hier ist die Mehrheit der Kommission überzeugt, dass eine Verlagerung auf die Schiene auch im Flächenbereich, also nicht nur Nord-Süd, sondern auch West-Ost, durchaus ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes sein muss und unbedingt in diese Gesetzesberatung hineingehört. Sie haben es gehört, die Kommission hat Litera f klar zugestimmt und hat den entsprechenden Antrag, aus dem die jetzige Minderheit Jauslin entstanden ist, mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Der zweite Teil in diesem Artikel betrifft die Minderheit Schlatter. Die Minderheit Schlatter möchte das Wort "grundsätzlich" einfügen, um so noch ein bisschen mehr Flexibilität in die Finanzierung einzubringen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Man war der Meinung, dass diese zusätzliche Ergänzung in dieser Form nicht nötig ist.

Die restlichen Mehrheits- und Minderheitsanträge wird Ihnen Herr Storni erklären.