Suter Gabriela · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Ich rufe Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung, worum es beim Forschungsprogramm Sweeter geht. Sweeter ist die Abkürzung für "Swiss Research for the Energy Transition and Emissions Reduction". Es soll von 2025 bis 2036 das bestehende Sweet-Forschungsprogramm ergänzen und sich auf das Thema Versorgungssicherheit sowie auf den Übergang zu einem klimafreundlichen Energiesystem konzentrieren. Die Begründung meiner Minderheit ist übrigens gleichzeitig auch die Haltung der SP-Fraktion.

Damit wir die von der Stimmbevölkerung deutlich beschlossene Energiewende schaffen, also den Umstieg auf die erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung, braucht es neue Technologien und Innovationen. Das Forschungsprogramm Sweeter zielt darauf ab, rasche Lösungen für die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zu netto null bis 2050 zu entwickeln. Es geht um anwendungsorientierte Forschung unter Einbezug von Wissenschaft und Unternehmen. Konkret geht es etwa um Speicherlösungen und den Ausbau der Energienetze oder um Technologien zur CO2-Entfernung. In diesem Bereich kann sich die Schweiz als Forschungs- und Innovationsstandort profilieren.

Der Bundesrat beantragte uns mit seiner Botschaft, für eine Laufzeit von zwölf Jahren 106,8 Millionen Franken für dieses neue Forschungsprogramm bereitzustellen. Mit dem Kredit sollen sechs Ausschreibungen durchgeführt werden. Kompensiert werden die finanziellen Mittel über die Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation bis 2036. Die Umsetzung ist also haushaltsneutral.

Sowohl in der Sommersession als auch in der Herbstsession sprach sich der Ständerat sehr deutlich für den Entwurf des Bundesrates aus und genehmigte die volle Finanzierung von 106,8 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2036. Die Mehrheit unseres Rates hat hingegen in der Herbstsession eine Differenz zum Ständerat geschaffen und beschlossen, die Laufzeit des Programmes an die BFI-Botschaft 2025-2028 anzupassen und den Kredit auf 35,6 Millionen Franken zu reduzieren, also die Gelder erst einmal nur für eine Dauer von vier Jahren zu sprechen.

Jetzt sind wir in der Differenzbereinigung. Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, dem Ständerat zu folgen und den Verpflichtungskredit für die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren zu sprechen. Warum? Die betroffenen Forschungsprojekte sind anwendungsorientierte Projekte, also Projekte, an denen sich auch Unternehmen beteiligen. Es braucht angewandte Forschung, es braucht Pilotprojekte, es braucht Demonstrationsanlagen. Damit sich die Industrie jedoch darauf einlässt, bei diesen Projekten mitzumachen, braucht sie Planungssicherheit. Ein Planungshorizont von vier Jahren ist für solche grossen und aufwendigen Projekte sehr kurz. Hinzu kommt, dass die Ausschreibungen nicht alle im ersten Jahr, sondern gestaffelt starten. Wenn nur noch zwei Jahre verbleiben und unklar ist, wie es danach weitergeht, ist es für die Industrie wenig attraktiv, sich zu verpflichten.

Wie gesagt, es handelt sich zum Teil um grosse und aufwendige Projekte, die umgesetzt werden sollen, Projekte, die komplexe Fragestellungen behandeln. Ein Planungshorizont von zwölf Jahren gibt den Projekten, den Forschungsteams und damit auch den Geldgebern von Drittmitteln Planungssicherheit. Noch einmal: Wenn wir den gesamten Verpflichtungskredit über zwölf Jahre sprechen, so heisst das, dass Mittel in dieser Höhe in den nächsten beiden BFI-Botschaften ebenfalls für Sweeter reserviert werden. Anlässlich der Beratungen der BFI-Botschaften könnte das Parlament dann [PAGE 134] trotzdem noch kleine Änderungen vornehmen. In Vierjahresschritten Geld zu sprechen birgt die Gefahr, dass grosse Projekte nicht realisiert werden bzw. dass sich gewisse Unternehmen nicht an den Projekten beteiligen möchten, was sehr schade wäre.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit und damit dem Ständerat zu folgen.