Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Ich erlaube mir - Entschuldigung für die Verlängerung der Debatte -, den Antrag der Mehrheit noch kurz zu begründen, weil er neu ist und weil ich davon ausgegangen bin, dass Frau Suter als Minderheitssprecherin auch spricht. Ich finde es wichtig, dass man kurz in Erinnerung ruft, wie dieser Antrag zustande gekommen ist.

Ich war jahrelang Mitglied der WBK und konnte vier BFI-Botschaften mitberaten. Es ist wirklich wichtig, dass wir die ganze Forschungs- und Innovationsförderung in einem Gefäss behalten. Die BFI-Botschaft ist ein Bundesbeschluss, der aus zwölf Finanzbeschlüssen besteht, worunter die ETH, Innosuisse, aber auch der Schweizerische Nationalfonds und andere Forschungs- und Innovationsförderungstätigkeiten subsumiert sind. Das heisst also, die brillant organisierte Forschungswelt der Schweiz wird kontinuierlich über die BFI-Botschaft finanziert. Deshalb kann ich es nicht gelten lassen, wenn die Vorvotantin sagt, es entstehe Planungsunsicherheit und Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung.

Die Schweiz hat eindrücklich bewiesen, dass man mit einem Vierjahresrhythmus eben Flexibilität und Kontinuität in die Budgets reinbringen kann. Auch die Projekte aller anderen Domänen, sei das Gesundheit, sei das Pharma, sei das Life Science, sei das Maschinenbau usw., werden über einen Vierjahresrhythmus finanziert, Frau Suter, und dort hat sich noch nie jemand beklagt, es gäbe Planungsunsicherheit. Noch nie verzichtete eine Unternehmung auf den Start eines Projekts, weil das Projekt mit einem Forschungsförderungsinstrument gemäss BFI-Botschaft vierjährig finanziert gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Warum?

Ein vierjähriger Planungshorizont erlaubt es dem Parlament eben gerade, Prioritäten zu setzen. Das sollte unsere Priorität sein. Es kann sein, dass wir plötzlich merken, dass es in einer Periode mehr Projekte gibt, als wir eigentlich finanzieren können, und dann, Frau Suter, können Sie reagieren. Wenn Sie hingegen einen Planungshorizont von zwölf Jahren vorsehen, können Sie nicht mehr reagieren, weil das Geld bereits verpflichtet oder ausgegeben ist. Wenn neue Projekte hinzukommen, haben Sie keine finanziellen Mittel mehr, die Sie zusätzlich sprechen können. Genau das haben wir beim Nationalfonds und bei Innosuisse erlebt. Bei Innosuisse haben wir in die entsprechende Gesetzgebung ja extra noch eingefügt, dass Innosuisse über die Jahre hinweg Reserven bilden kann, weil es in einem Jahr vielleicht etwas weniger und im nächsten Jahr mehr Projekte gibt und das Geld nicht verfallen sollte. Diese Möglichkeiten gibt es bei vierjährigen Planungskrediten durchaus, und deshalb sind Fragen der Planungssicherheit usw. überhaupt nicht daran gebunden, wie lange der Finanzierungshorizont das Bundes ist.

Es geht letztlich auch darum, gleich lange Spiesse für alle Forschungsthemen zu schaffen. Ich habe einige Domänen genannt, es gibt auch noch die Forschung zur künstlichen Intelligenz, es gibt die Medizinaltechnik, es gibt ganz verschiedene Bereiche, und glauben Sie mir eines: Den[NB]grössten Planungshorizont gibt es wahrscheinlich bei der Entwicklung von Pharmaprodukten. Wenn man schaut, wie lange es von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung und Entwicklung eines Produkts bis zur Marktreife dauert, dann sieht man, dass es wahrscheinlich die Pharmaprodukte sind, deren Entwicklung am längsten dauert. All diese Forschungsbereiche, auch der Pharmabereich, sind im vierjährigen Rhythmus geregelt, seien das Nationalfondsprojekte, wenn es um die Grundlagenforschung geht, aber auch Innosuisse-Projekte - sie alle haben immer vierjährige Planungshorizonte, und das hat noch nie zu Problemen geführt. Im Gegenteil, man kann dann auch flexibel reagieren, wenn in einigen Jahren vielleicht etwas mehr Gelder nötig sein sollten als zuvor.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, damit man Sweeter - und das wäre das Resultat davon - in die nächste BFI-Botschaft ab 2029 integrieren und dort entsprechend einen neuen Bundesbeschluss aufnehmen kann. Dann hat auch das Departement von Bundesrat Rösti den Zugang zu dieser BFI-Botschaft gefunden, und es ist ja auch nicht schlecht, wenn der Bundesrat dann mit einer einheitlichen Governance über alle Forschungsbereiche hinweg die Mittel entsprechend einstellen kann.

Ich danke für die Zustimmung zur Mehrheit.