Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage, die im Nationalrat unbestritten war - und das will etwas heissen! -, wird beabsichtigt, die Einführung von Treibstoffen mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm oder weniger zu fördern. Auf Treibstoffen mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 ppm - das sind Millionstel - soll ab 1. Januar 2004 eine Lenkungsabgabe erhoben werden. Diese wird pro Liter Benzin 2 bis 4 Rappen und pro Liter Dieselöl 4 bis 5 Rappen betragen. Die Einnahmen sollen über die Krankenkassen an die Bevölkerung zurückbezahlt werden. Die Abgabe ist limitiert auf einen Höchstsatz von 5 Rappen.

Vielversprechende Technologien, insbesondere zur Entschwefelung von Benzin, lassen erwarten, dass die Mehrkosten in Zukunft eher tiefer als heute geschätzt ausfallen werden. Dies würde bedeuten, dass der im Gesetz vorgesehene Höchstsatz von 5 Rappen nicht voll ausgenützt werden müsste.

Die Inkraftsetzung der Abgabe ist auf den 1. Januar 2004 vorgesehen. Mit der Lenkungsabgabe soll ein flächendeckendes Angebot von schwefelfreien Treibstoffen geschaffen werden. Dadurch werden der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen sowie die Umweltbelastung durch andere Schadstoffe reduziert. Eine vollständige Umstellung des Marktes auf schwefelfreie Treibstoffe soll so rasch als möglich erfolgen, weil schwefelfreie Treibstoffe zu einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs und der Abgasemissionen beitragen.

Die Vorlage ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen, und, wie ich auch erwähnt habe, im Nationalrat unbestritten gewesen: Der Nationalrat hat der Vorlage mit 114 zu 5 Stimmen zugestimmt.

Ihre einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, und empfiehlt Ihnen, die Vorlage ohne Änderungen zu verabschieden.