Meyer Mattea · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Am vergangenen Freitag wurde die Welt Zeuge davon, wie gewaltvoll, unberechenbar und gnadenlos der US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident J. D. Vance bereit sind, ihre Politik der Macht des Stärkeren durchzusetzen. Spätestens seither muss uns allen klar sein, dass die Trump-Regierung daran ist, mit aller Brutalität Errungenschaften niederzuwalzen, die über Jahrzehnte hinweg aufgebaut und gefestigt worden sind.

Seit der Amtseinführung droht der US-Präsident unterschiedlichen Ländern mit militärischer Macht, stoppt die Entwicklungszusammenarbeit, stellt sich auf die Seite von Putin, zettelt Handelskriege an, walzt mit gezielten Fake-News-Kampagnen jegliche Grundlagen der Demokratie nieder, zerstört etablierte Institutionen und greift fundamentale Rechte an.

L'alliance entre Trump et les oligarques de la tech poursuit un objectif clair: éliminer tout ce qui fait obstacle à leurs [PAGE 156] rêves de toute-puissance et à leur soif de profits sans limite, à commencer par les règles démocratiques et juridiques les plus élémentaires, comme les droits humains, les droits du travail, les normes environnementales, la justice sociale et la coopération internationale.

Les violations de la Constitution et des droits fondamentaux que Donald Trump commet jour après jour ne sont pas normales et elles ne doivent jamais le devenir. Cependant, nous ne sommes pas condamnés à l'impuissance. Nous avons un choix essentiel à faire: rester déterminés, défendre la démocratie, la liberté et l'Etat de droit, celui de choisir l'unité plutôt que la division.

Es ist erschreckend, zu sehen, wie sehr der Bundesrat seit Wochen damit ringt, Haltung zu zeigen: hier eine Bundespräsidentin, welche als Einzige eine unerträgliche Rede des US-Vizepräsidenten verharmlost, mit dem Ziel, sich bei der Trump-Regierung anzubiedern; dort ein Departement für auswärtige Angelegenheiten, das positive Worte für den Unterwerfungsvertrag findet, den Trump mit Putin schmiedet, zum Entsetzen der Ukraine und von ganz Europa; und da ein Gesamtbundesrat, der praktisch schweigt,[NB]wenn[NB]Trump[NB]den[NB]ukrainischen[NB]Präsidenten vorführt, verhöhnt und zum Täter macht, während andere europäische Regierungen sich ohne Abwägen an die Seite von Selenski stellen.

Es macht mir grosse Sorgen, wie die Schweiz drauf und dran ist, das Trump'sche Spiel der Spaltung mitzuspielen und sich Trump als Spaltpilz gegen ein geeintes Europa anzudienen - in der naiven Hoffnung, dass man dann von der Zerstörungswut nicht ganz so stark betroffen sein werde. In diesen Momenten ist es wichtiger denn je, dieser antidemokratischen, antifreiheitlichen und - nennen wir es beim Namen - neofaschistischen Politik mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Das können wir nur geeint und in enger Kooperation mit Europa tun. Nur so kann die Abhängigkeit von den USA in wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und aussenpolitischen Belangen reduziert und die Souveränität gestärkt werden. Nur gemeinsam kann der willkürlichen, autoritären Gewalt mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entgegengesetzt werden.

In diesen dunklen Zeiten kann und soll die Schweiz Teil eines hoffnungsvollen Europas sein, das an freiheitlichen Werten, an demokratischen Prinzipien und an grundlegenden Menschenrechten festhält und dieses Erbe der Aufklärung mit Standhaftigkeit und Haltung verteidigt.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, die Erklärung anzunehmen.