Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Für uns, die GLP-Fraktion, ist es ein "no-brainer", dass ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa unerlässlich ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf unserem Kontinent zu gewährleisten. Die geopolitische Lage war selten so unberechenbar. Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine hat das europäische Sicherheitsgefüge erschüttert, und nun erleben wir eine Weltordnung, in der alte Gewissheiten nicht mehr gelten. Wir leben in Zeiten, in denen die europäische Sicherheitsarchitektur nicht nur eine akademische Debatte ist - sie ist eine Frage der Existenz. Wir müssen realisieren, was mit der Ukraine auf dem Spiel steht. Wir können uns nicht hinter der Neutralität und der Schuldenbremse verstecken. Sicherheit ist kooperativ, oder es gibt sie nicht.

Das Privileg unserer geografischen Lage verleitet gerne zu falschen Schlüssen. Die Schweiz ist de facto Trittbrettfahrerin bei den Sicherheitsanstrengungen ihrer Nachbarn. Aber die Schweiz ist keine isolierte Insel. Sie ist die zwanzigstgrösste Volkswirtschaft der Welt, eingebunden in europäische Handels- und Finanzströme, angewiesen auf Stabilität und berechenbare Partnerschaften. Doch während wir von offenen Märkten profitieren, überlassen wir die Sicherheitsarchitektur allzu oft den anderen. Das ist bequem, aber auch kurzsichtig. Die Bedrohungen sind real. In der Realität müssen wir uns ehrlich machen: Die Vorstellung einer sich selbst verteidigenden "Igelschweiz" ist eine Illusion. Technologische Entwicklungen haben längst bewiesen, dass eine autonome Landesverteidigung für die Schweiz schlicht unbezahlbar und ineffektiv wäre.

Die Schweiz muss handeln. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere internationale Kooperation ausbauen. Wir haben die Verantwortung, Demokratie und Freiheit nicht nur innerhalb unserer Grenzen zu schützen, sondern auch mit unseren europäischen Partnern. Die Schweiz profitiert von europäischer Sicherheit und muss ebenfalls einen substanziellen Beitrag dazu leisten. Sicherheit bedeutet Handlungsfähigkeit. Wir dürfen nicht länger zuschauen, sondern müssen mitgestalten - nicht als Zaungast, sondern als verlässlicher Partner.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa zu unternehmen, die Rolle der Schweiz in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken und die Diplomatie und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu intensivieren. Die Schweiz soll nicht das sicherheitspolitische Loch im Donut sein, sondern sich ebenfalls, am starken äusseren Rand eines Donuts, eingliedern. Denn wer sich heute wegduckt, wird morgen von der Geschichte überrollt.

Die GLP-Fraktion unterstützt deshalb die Erklärung.