Meyer Mattea · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Schauen Sie, die Sicherheit Europas und damit auch die Sicherheit der Schweiz entscheidet sich nicht hier, sondern in der Ukraine. Sie können schon lachen, aber das ist nun einmal einfach Fakt. Es entscheidet sich dort, ob es weiterhin eine regelbasierte Weltordnung gibt. Und Panzer in der Schweiz sind definitiv die falsche Antwort. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Ukraine weiterhin verteidigen kann, dass die Ukraine weiterhin für die Freiheit kämpfen kann. Was wir tun können, ist, bei der Rüstungsbeschaffung der Ukraine den Vortritt zu überlassen, statt hier aufzurüsten - wir können der Ukraine keine Waffen liefern, das wissen wir, und dafür stehen wir auch ein -, und was wir weiter tun können, ist, der Ukraine humanitär und in allen anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen zur Seite zu stehen. Wir beraten gerade nächste Woche einen Vorstoss hier im Parlament, bei dem es genau darum geht, die humanitäre Hilfe für die Ukraine zu stärken. Ich bitte Sie, dann dazu auch Ja zu sagen.