Gartmann Walter · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

"Wir wollen durchhalten, damit wir Herr im eigenen Haus bleiben, was auch immer geschieht." Im Mai 1943 beendete General Guisan eine Rede vor der Schweizerischen Unteroffiziersgesellschaft mit diesen Worten. In seiner Ansprache betonte er, dass die Bewahrung unserer Errungenschaften wichtig sei, und wies dabei ausführlich auf die Bedeutung der Neutralität für unser Land hin. Denn, so sagte General Guisan damals, "der Krieg wird immer mehr oder weniger in der Nähe unserer Grenzen stattfinden". Heute gewinnen diese Worte zunehmend an Bedeutung.

Der Druck auf unser Parlament ist gross, und die Mitte-Links-Mehrheit drängt immer stärker darauf, dass wir als Staat Partei ergreifen, dass wir uns auf eine Seite schlagen. Es ist absurd: Die gleiche pazifistische Linke, die unsere Rüstungsindustrie immer bekämpft hat und die Abschaffung der Armee fordert - das steht immer noch im Programm -, setzt sich heute für Waffenexporte und für die militärische Unterstützung einer Kriegspartei ein. Wer sich zum Teil eines Konflikts macht, der kommt nicht unbeschadet aus der Sache heraus.

Die Schweiz kann nicht Siege mitbringen, sondern zum Frieden beitragen. Die Neutralität ist der Beitrag zum Frieden, den die Schweiz auf der Bühne der Weltpolitik bieten kann. Sie haben das zwar auch immer wieder erwähnt, Herr Molina, wir müssen aber realistisch sein: Bei Konflikten, in denen Grossmächte wie die USA, die EU, die Nato mitmischen, kann die Schweiz das Blatt nicht wenden. Sie kann jedoch helfen, friedliche Lösungen zu finden, indem sie Verhandlungen auf neutralem Boden ermöglicht und ihre guten Dienste und ihr Fachwissen anbietet.

Vielleicht glauben Sie, die Neutralität sei mit einseitigen Sanktionen und mit indirekten Waffenlieferungen zu vereinbaren; dies ist Schwachsinn und nicht richtig. Um international anerkannt zu sein und zu bleiben, muss die Neutralität glaubwürdig vertreten werden. Ausser einigen parlamentarischen Gruppen sowie einigen Bundesbeamten glaubt niemand mehr, dass wir uns in letzter Zeit immer noch neutral verhalten haben. Tatsache ist, dass Konfliktparteien heute unsere guten Dienste ablehnen. Sie gehen in den Nahen Osten.

Es reihen sich auch Fehler um Fehler, Fettnäpfchen um Fettnäpfchen aneinander. Bei der teuren und nicht nachhaltigen Bürgenstock-Konferenz ist ausser Spesen nichts gewesen. Armeechef Süssli posaunt durch die Presse hinaus, man könne sofort ein paar hundert Soldaten in der Ukraine stationieren. Notabene liess er sich so verlauten, nachdem er bereits gekündigt hatte. Eigentlich müsste dieses Verhalten noch rechtlich geprüft werden. Man verscherbelt über einen Mischler - oder besser gesagt: Gauner - intakte Panzer, welche schlussendlich wohl in der Ukraine ihren Einsatz finden werden, zum Preis von Trottinetten. Es werden Sanktionen erlassen, ohne zu studieren, welche Konsequenzen das für unsere Neutralität haben wird. Man verkauft eine Munitionsfabrik ins Ausland und macht sich abhängig vom Ausland. Die Auflistung könnte hier noch beliebig verlängert werden, aber es fehlt mir die Zeit dazu.

Grundsätzlich muss ich Kollege Molina attestieren, dass er immer wieder gewiefte, ja sogar gute Vorstösse in die Kommission einbringt. Diese tönen meistens harmlos, scheinen sogar gut, haben im Nachgang aber ein enormes Potenzial, um unsere Unabhängigkeit zu zerstören und die Position der Schweiz zu schwächen. Die vorliegende Erklärung löst kein einziges Problem der Armee. Weder bekommen unsere Soldaten endlich einmal eine komplette Ausrüstung, noch werden lahme Drohnen zum Fliegen kommen. Auch die EDV-Systeme, ein immenses Debakel unter dem Chef der Armee, Herrn Süssli, werden dadurch nicht funktionstüchtig. Jetzt, wo alle das vermeintlich sinkende Schiff verlassen wollen, gilt es doch endlich, die Hemdsärmel hochzukrempeln, anzupacken und die Armee wieder wehrfähig zu machen. Dies hat oberste Priorität, nicht die eigennützige Befriedigung mit irgendwelchen Berichten und Erklärungen, welche ausser einer kurzen Meldung in den Medien null, nichts bringen, geschweige denn unserem Land dienen.

Lehnen wir diese Erklärung ab, und schicken wir sie zurück an den Absender. Starten wir am 13.[NB]März gemeinsam mit der neuen Bundesrätin oder dem neuen Bundesrat in eine neue Zeit, in der wir uns auf die wesentlichen Aufgaben einer Armee konzentrieren. Es braucht uns alle, denn es wird eine Herkulesaufgabe sein, eine beinahe kaputt gesparte Armee wieder auf Vordermann zu bringen.