Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie auch die Strafverfolgung und der Strafvollzug fallen in die Zuständigkeit der Kantone und der örtlichen Polizei. Ausserhalb der Bundesasylzentren setzt das SEM auf Wunsch der örtlichen Polizei sowie der Standortgemeinde Aussenpatrouillen ein.

Der Perimeter der Aussenpatrouille rund um das BAZ Altstätten wird in Absprache mit der Stadt Altstätten und der Kantonspolizei St.[NB]Gallen definiert und situativ angepasst. Dadurch soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gesteigert und die Polizei bei Straftaten, Konfliktsituationen oder ungebührlichem Verhalten unterstützt werden. Private Sicherheitsdienstleister im Auftrag des SEM dürfen aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen keine sicherheitspolizeilichen Aufgaben erledigen. Diese obliegen den polizeilichen Behörden.

Seit 2024 führt das Staatssekretariat für Migration sogenannte runde Tische mit allen beteiligten Behörden in den sechs Asylregionen durch. Diese intensivieren die Zusammenarbeit und führen zu einem gezielteren Vorgehen gegen Kriminalität im Asylbereich.