Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-11

Wortprotokoll

Den Anträgen ist gemeinsam, dass sie im Unterschied zur Avanti-Initiative und zum Gegenvorschlag des Nationalrates den Bau der zweiten Gotthardröhre in der Bundesverfassung nicht verankern wollen und ihr damit nicht erste Priorität geben. Sie wollen es auch alle dem Bundesrat überlassen, dem Parlament im richtigen Zeitpunkt den Antrag über den Bau der zweiten Röhre zu stellen. Herr Inderkum möchte dann noch, dass dagegen das Referendum ergriffen werden könnte.

Dies bedeutet auch, dass die zweite Röhre - wie alle anderen Nationalstrassenstrecken - nach sachlichen Kriterien in eine Prioritätenordnung eingereiht würde. Alle Antragsteller sind sich auch darüber einig, dass in Verhandlungen mit der Europäischen Union, aber auch mit unseren Nachbarländern, die Möglichkeit eines zweiten Tunnels eingesetzt wird. Sie gehen aber auch davon aus, dass der Bau der zweiten Gotthardröhre in den nächsten Jahrzehnten irgend einmal aktuell sein und zur Diskussion stehen wird.

Die Unterschiede liegen in der Frage, ob der Alpenschutzartikel geändert werden soll oder nicht. Ich habe diesbezüglich im Eintretensvotum dargelegt, weshalb der Bundesrat dem Antrag der Minderheit II (Bieri) folgen wird - er kann zwar nicht abstimmen, aber er unterstützt ihn. Ich habe alle drei Argumente genannt; sie wurden jetzt wieder aufgenommen. Ich muss sie nicht wiederholen, Ihr Kurzzeitgedächtnis ist ja noch intakt. (Heiterkeit)