Lombardi Filippo · Ständerat · 2003-06-11

Wortprotokoll

Es ist bemerkenswert und eigentlich zu bedauern, dass sich bereits unsere Eintretensdebatte grossmehrheitlich einzig auf die Gotthardfrage konzentriert hat, mit Behauptungen, die ich gern in der Detailberatung erwidern werde. Versuchen wir aber vorerst, den Gesamtüberblick nicht zu verlieren.

Der Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte, Kollege Büttiker, liegt eigentlich nicht in der Avanti-Initiative, sondern geht viel weiter zurück. Unsere Eidgenossenschaft entstand 1291, nicht so sehr, weil die Herren Gessler und Tell Pfeile und Äpfel austauschen wollten, sondern höchstwahrscheinlich, weil die Bevölkerung der Urkantone die neu eröffnete Gotthardachse lieber unter eigener Kontrolle hatte, als den Habsburgern die Maut zu entrichten. Während der darauf [PAGE 515] folgenden Jahrhunderte erweiterte sich die Eidgenossenschaft nach Norden und nach Süden, um den grösstmöglichen Teil der entscheidenden Strecke Zürich-Mailand unter eigener Obhut zu haben. Später, nach ihrer Erweiterung gegen Westen, entdeckte die Schweiz mit dem Simplon eine zweite Achse nach Mailand. Unsere Verkehrsgeschichte wurde - besonders in den letzten zwei Jahrhunderten - von der Dialektik zwischen diesen zwei Achsen geprägt, so im Strassen- wie im Eisenbahnbereich bezüglich alter Berglinien und Neat. Dieser eigentlich unnötige Streit und die damit verbundenen Verspätungen haben uns viel gekostet. Erst mit dem Neat-Entschluss haben wir endlich den richtigen Weg gefunden, nämlich die beiden Achsen parallel zu entwickeln.

Fazit: Die Schweiz ist und bleibt nicht nur eine Willensnation, sondern auch eine Verkehrsnation mitten in Europa, mit allen Vorteilen, die daraus entstehen, aber auch mit einigen Nachteilen, die wir richtigerweise zu minimieren versuchen. Unsere Geschichte zeigt aber, dass die einzige vernünftige Lösung in einer Netzvision liegt, die die verschiedenen Achsen und alle Regionen berücksichtigt. Das mag manchmal teuer sein, ist aber die einzige Möglichkeit, allen Rechnung zu tragen und Ausweichlösungen zu haben, sobald die eine oder die andere Achse aus irgendwelchen Gründen - Unfälle, Lawinen, Erdrutsche, Sanierungsarbeiten - blockiert wird. Diese Lehre aus unserer Geschichte, nämlich den Streit zwischen Achsen zu vermeiden, ergänzt sich mit einer zweiten Lehre aus den letzten fünfzig Jahren, und zwar damit, dass wir auch den Streit zwischen verschiedenen Verkehrsträgern unbedingt vermeiden und keinen Religionskrieg zwischen Schiene und Strasse auslösen sollten.

In der Tat - was haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg falsch gemacht? Klar: Während dreissig Jahren haben wir nur Autobahnen gebaut, die Eisenbahn blieb sozusagen auf der Strecke. Damit kamen wir mit erheblicher Verspätung zum heutigen Standpunkt. Die "Bahn 2000", die unsere Agglomerationen effizienter vernetzen sollte, sowie der Alpentransit, der unsere Verlagerungspolitik nach dem Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens mit der EU überhaupt ermöglichen sollte, bleiben heute noch auf dramatische Art unvollständig.

Um diese Verspätung aufzuholen, haben wir seit etwa 15 Jahren mit unserer Verkehrspolitik der Neunzigerjahre alles auf die Bahn gesetzt. Damit haben wir den Bau neuer Strassen systematisch und eigentlich auch ideologisch bekämpft. So werden fälschlicherweise auch Volksabstimmungen interpretiert. Das Ja zur Neat und zur LSVA wird als ein pauschales Nein zum Strassenbau verkauft, wobei es lediglich ein Beweis für die Komplementarität der zwei Verkehrsträger sein sollte. Das Volk hat nämlich die Treibstoffzusatzsteuer für den Nationalstrassenbau akzeptiert und wurde nie mehr gefragt, ob es diese rückgängig machen wolle. Es ist nur korrekt, wenn wir diese zweckgebundenen Mittel entsprechend für den Strassenbau benutzen, so wie es richtig ist, den vorgesehenen LSVA-Anteil für die Finanzierung der Neat vollständig zu benutzen und ihn nicht mit dem Entlastungspaket schon wieder zu reduzieren; dies eigentlich im Widerspruch zu den Versprechen, die wir dem Volk gemacht haben.

Immerhin: So wie der Streit zwischen Gotthard und Lötschberg-Simplon falsch war, wäre es heute fatal, einen neuen "Religionskrieg" zwischen Strasse und Schiene auszulösen. Die Schweiz wird morgen genau so wie gestern in beiden Bereichen unbedingt die besten Infrastrukturen nötig haben, um ihre wirtschaftliche, touristische und logistische Entwicklung zu sichern; sei es im Binnenverkehr als Faktor eines nationalen Zusammenhaltes, sei es im Transitverkehr, um die Rolle als Brücke und nicht als Nadelöhr im Zentrum Europas wahrzunehmen.

Frühzeitig die Probleme zu erkennen und langfristig zu planen - auch über zwanzig Jahre, Kollege Leuenberger -, ist in dieser Hinsicht bestimmt kein Luxus. Genau das hat uns in den letzten fünfzig Jahren gefehlt. Diese fruchtbare und dringend nötige Debatte hat die Avanti-Initiative in unserem Land ausgelöst, indem sie den Bund auffordert, sich im neuen, unbestrittenen Artikel 81 Absatz 2 für die Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Strassen- sowie im Eisenbahnverkehr einzusetzen. Dazu hat die Initiative aber drei Autobahnstrecken namentlich erwähnt - ganz im föderalistischen Sinn -, um allen Landesteilen eine Lösung ihrer Verkehrsprobleme anzubieten, und zwar dank einer willkommenen Neuüberlegung zu unserem Autobahnnetz. Ein halbes Jahrhundert nach der ersten Planung ist eine solche Neuüberlegung völlig gerechtfertigt, und sie darf bestimmt nicht als Verbetonierungswut der Autolobby bezeichnet werden.

Man kann es noch besser machen, und das hat der Bundesrat getan, indem er auch den Agglomerationsverkehr in diese Neuüberlegung aufgenommen hat. Es ist sicher auch hier richtig, keinen Kampf auszulösen, nämlich einen Kampf zwischen Autobahnen und Agglomerationsstrassen, sondern eine Gesamtvision anzustreben. Falsch war hingegen der Versuch - oder sogar die Versuchung - des Bundesrates, einen neuen Religionskrieg auszulösen, und zwar einen Religionskrieg zwischen dem Mittelland, wo alle Probleme gelöst werden sollten, und den Alpen, wo für die gefährlichste Strecke des Landes in absehbarer Zeit keine Lösung vorgesehen wäre.

Diesen Fehler hat der Nationalrat korrigiert. Er hat die Sache seinerseits noch besser gemacht, indem er eine langfristige und nachhaltige Gesamtfinanzierung für diese Infrastrukturen vorgesehen hat, ohne die erheblichen Mehrkosten, die durch die Unterbrüche einer Stop-and-go-Politik verursacht werden.

Die nationalrätliche Version hat natürlich auch Kritik ausgelöst. Dieser Kritik will die Mehrheit unserer Kommission Rechnung tragen, indem sie uns heute eine überlegtere Fassung vorschlägt: Die Fondslösung wird besser definiert, um mögliche Ängste zu beseitigen. Die Rolle des Parlamentes im ganzen Prozess wird verstärkt, es wird auf eine Liste der prioritären Strecken verzichtet, die Frist für die öffentliche Auflage der Projekte erster Dringlichkeit wird von sechs auf acht Jahre verlängert, und dem Verlagerungsziel sowie dem Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wird auch ein Platz eingeräumt.

Das Wichtigste aber ist, dass die Fassung der Mehrheit unserer Kommission effektiv weiter die zentrale Idee einer Gesamtlösung vertritt. Wir brauchen keinen Religionskrieg zwischen Strasse und Schiene, zwischen Autobahnen und Agglomerationsstrassen, zwischen Mittelland und Alpenland. Die einzige vernünftige Antwort und die einzige Möglichkeit, überhaupt den Rückzug der Avanti-Initiative zu erreichen, besteht deshalb darin, die Problematik gesamtschweizerisch anzupacken und der Versuchung zu widerstehen, die Gotthardfrage wieder einmal vom Rest abzugrenzen und wieder einmal um Jahrzehnte zu verschieben, wie dies in unserer Geschichte schon der Fall gewesen ist. Auf diese spezifische Gotthardfrage werde ich in der Detailberatung zurückkommen und die Behauptungen der Kollegen Bieri, Leuenberger und Gentil dezidiert bekämpfen, weil ich sie für grundsätzlich falsch halte.

Der Gegenvorschlag der Mehrheit enthält die Gesamtvision, die wir für unsere Zukunft brauchen. Er ist vollständig, föderalistisch ausgewogen und überlegt. Er ist im Volk mehrheitsfähig. Ich bitte Sie, auf ihn einzutreten und ihn vollständig und ohne ideologische Ausklammerungen zu unterstützen.