Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich werde zu allen drei Motionen gemeinsam Bericht erstatten. Wir haben zwei Motionen, bei denen wir Sistierung verlangen, und eine Motion, bei der Ihre Kommission die Ablehnung beantragt.

An der Kommissionssitzung vom 24.[NB]Februar 2025 lag uns eine ganze Reihe von Vorstössen zur Bankenregulierung, zur Too-big-to-fail-Regulierung vor, und wir haben diese behandelt. Zwei dieser Vorstösse sind älter und wurden vom Nationalrat bereits angenommen. Es handelt sich dabei um die Motion Birrer-Heimo 21.3910, "Höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken", die am 18.[NB]Juni 2021 eingereicht und am 2.[NB]Mai 2023 mit 92 zu 82 Stimmen bei 18 Enthaltungen vom Nationalrat angenommen wurde, und um die Motion Burgherr 23.3462, "Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen", die am 11.[NB]April 2023 eingereicht und vom Nationalrat am 13.[NB]März 2024 mit 120 zu 55 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen wurde.

Die neueren Vorstösse, die uns vorlagen, nämlich fünf an der Zahl, wurden von Ihrem Rat der WAK-S zur Vorberatung zugewiesen. Einer wurde jedoch vor der Sitzung zurückgezogen. Da drei weitere nach der Sitzung ebenfalls zurückgezogen wurden, verbleibt nur noch einer. Den verbleibenden Vorstoss empfehlen wir Ihnen, wie gesagt, zur Ablehnung.

In Ihrer Kommission lag ein Antrag auf Sistierung der inzwischen vom Nationalrat angenommenen Motionen und auf Ablehnung der übrigen Vorstösse vor, dies, weil mit dem PUK-Bericht neue Vorstösse eingereicht wurden, die wir ja jetzt vorhin angenommen haben. Diese Berichte und Vorstösse nehmen alle diese Themen auf. Deshalb sahen wir keine Notwendigkeit mehr, hier zu agieren. Ihre Kommission war einstimmig und ohne grosse Diskussion der Meinung, dass damit die Anliegen der Vorstösse aufgenommen sind und die Gesamtbeurteilung der Too-big-to-fail-Regulierung nach dem CS-Fall abgewartet werden soll.

Deshalb beantragt Ihre Kommission die Sistierung der Motion Burgherr 23.3462 und der Motion Birrer-Heimo 21.3910 und einstimmig die Ablehnung der Motion Stark 23.3452, "Limitierung der Vergütung im Bankenwesen". Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen.