Riner Christoph · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen vier Minderheitsanträgen zu Artikel 9 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 25a Absatz 2 und Artikel 25b Absatz 5. Ich bitte Sie, diese Anträge auf Streichung zu unterstützen, damit das Gesetz nicht zusätzlich ausgedehnt und unnötig verlängert wird.

Die Bestimmungen in den genannten Artikeln sind bereits im Grundsatz der Verhältnismässigkeit enthalten. In der Schweiz ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip und in Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung verankert. Das heisst, die Massnahmen müssen geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit stellt sicher, dass staatliche Massnahmen nicht über das notwendige Mass hinausgehen. Dieses Prinzip gilt für alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Status. Also sind minderjährige Asylbewerber bereits durch dieses Prinzip geschützt, weshalb es keine zusätzliche Erwähnung im Asylgesetz braucht. Gesetze so schlank wie möglich zu halten, macht aus meiner Sicht Sinn.

Die vorliegende Änderung des Asylgesetzes beschäftigt sich mit der Sicherheit und dem Betrieb in den Zentren des Bundes. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Zentren ist natürlich wichtig. Doch sollte die Sicherheit nicht nur Thema beim Betrieb von Bundesasylzentren sein. Genauso wichtig ist, dass die Umgebung und die Gemeinden, in denen diese Zentren angesiedelt sind, sicher bleiben. Sicherheit sollte generell im ganzen Land oben auf der Prioritätenliste stehen. Hier muss der zuständige Bundesrat bereit sein, zu handeln, von sich aus zu agieren und zusammen mit dem Parlament gezielte, klare Massnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen. Das ist das A und O und würde Vertrauen schaffen. Geschieht dies nicht, wird das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land immer mehr abnehmen. Wenn das Vertrauen in die eigene Sicherheit abnimmt, hat dies Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft, auch auf das Zusammenleben. Damit entsteht ein immer grösserer Verlust an Vertrauen in den Staat, es gibt mehr Ängste und Misstrauen. Das darf aber nicht sein.

Besten Dank für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge.