Hegglin Peter · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie noch an einen Grundsatz erinnern, der der Vorlage zugrunde liegt: Wenn wir das Besteuerungssystem ändern und vom heutigen System zur Individualbesteuerung wechseln, soll mit dem künftigen System niemand mehr Steuern zahlen müssen als vorher. Das war doch ein Grundsatz. Und dieser Grundsatz führt dazu, dass die Steuerausfälle gemäss der bundesrätlichen Vorlage entsprechend hoch sind. Wenn man jetzt versucht, so einerseits die Minderheit II (Herzog Eva), davon abzuweichen, finde ich, tangiert man diesen Grundsatz. Und andererseits tangiert auch der Kompromissantrag Burkart diesen Grundsatz.

Für mich ist es jetzt schwierig, zu beurteilen, welche Auswirkungen diese Anträge, auch der Einzelantrag Burkart, haben. Wer zahlt dann mehr Steuern? Und in welchem Umfang zahlt er mehr Steuern? Wenn die Ausfälle kleiner werden, muss jemand mehr Steuern zahlen. Bei der letzten Beratung zu den Kinderabzügen haben wir davon gesprochen, dass diese verrechnet werden sollen. Damals hat Frau Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausgeführt, dass die Abzüge eben entsprechend hoch sein müssten, weil bei den Alleinerziehenden mit der Individualbesteuerung der Familientarif wegfalle. Wenn die Abzüge und das Regelwerk verändert würden, habe diese Personengruppe wesentlich mehr Steuern zu zahlen.

Aus diesen Überlegungen, meine ich, ist die Variante der Mehrheit halt einfach besser, das heisst, keine entsprechenden Anpassungen vorzunehmen, sondern gemäss Bundesrat zu beschliessen.

Ich empfehle Ihnen, die Fassung gemäss Mehrheit der Kommission und Bundesrat zu beschliessen.