Aeschi Thomas · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Jans, ich danke Ihnen vielmals für diese sehr ausführliche Stellungnahme. All diese Massnahmen, von denen Sie jetzt gesagt haben, es sei nicht möglich, sie in der Schweiz einzuführen, oder sie seien völkerrechtswidrig, haben andere Staaten in Europa, z.[NB]B. Norwegen, Schweden, Dänemark und jetzt auch Deutschland, bereits umgesetzt. Die Koalition in Deutschland spricht von einer massiven Verschärfung der Grenzkontrollen, von Rückweisungen, davon, dass der Gratisanwalt gestrichen werde und der Familiennachzug nicht mehr möglich sei. Weshalb bieten Sie nicht Hand, dass zumindest solche Massnahmen auch in der Schweiz eingeführt werden können?