Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-06-11

Wortprotokoll

Herr Hess hat gesagt, man solle die Vorlage nicht unnötigerweise mit Dingen belasten. Ich möchte einfach dagegen halten: Ich meine, wenn Sie den Alpenschutzartikel lockern wollen, und das wollen Sie ja, dann belasten Sie die Vorlage natürlich zumindest im gleichen Masse.

Zum zweiten Argument, in dem Sie von Herrn Schmid unterstützt worden sind: Bezüglich dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung kann man durchaus geteilter Meinung sein. Aber ich darf Sie jetzt auf Artikel 84 Absatz 3 hinweisen, den wir nachher diskutieren werden: Da frage ich mich, ob eine Bestimmung des Inhaltes, wonach eben die Strecke zwischen Amsteg und Airolo ausgenommen werden soll, dann auch so verfassungswürdig ist, wie Herr Schmid sagt.

Herr Schmid, wir haben hier vor einiger Zeit den Finanzausgleich miteinander diskutiert. Es ging um die Frage der Zusammenarbeitsbereiche, wer jetzt diese Allgemeinverbindlicherklärung aussprechen solle und wo diese Bereiche geregelt würden. Da haben Sie - meines Erachtens völlig zu Recht - darauf hingewiesen, das gehöre auf Verfassungsstufe. Es ist eben eine politische Frage, da hat Herr Pfisterer völlig Recht: Wenn Sie den alten Schutzartikel lockern wollen, dann müssen Sie in politischen Fragen auch ein Gegengewicht schaffen. Unter diesem Aspekt ist dieser Mehrheitsantrag zu betrachten.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.