Schläfli Nina · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat 24.3692, "Staatsverweigerer. Eine Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit?", möchte ich den Bundesrat beauftragen, einen umfassenden Bericht über Staatsverweigerinnen, Selbstverwalter und Reichsbürgerinnen vorzulegen. Dabei soll besonders betrachtet werden, inwiefern diese Personen die Arbeit der Behörden deutlich erschweren, Amtshandlungen behindern, Amtspersonen bedrohen, gewalttätig werden und sich auch bewaffnen.

Staatsverweigerer und Staatsverweigerinnen lehnen den Staat und das Rechtssystem ab, leben nach der Logik ihrer Verschwörungserzählungen, erfinden Gesetze und versuchen im schlimmsten Fall, diese gegenüber Behörden und Amtspersonen durchzusetzen, zum Teil auch mit Gewalt. Diese Zustände sind einer Demokratie unwürdig und stellen eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Das erfordert eine genaue Untersuchung und klare Antworten auf allen politischen Ebenen. In den letzten Jahren haben die Aktivitäten von Staatsverweigerern und Staatsverweigerinnen deutlich zugenommen. Die Arbeit der Verwaltung wird dabei verkompliziert oder ganz blockiert. Am häufigsten davon betroffen sind Betreibungs- und Steuerämter sowie die Polizei. Aber auch andere Behörden, Gerichte und öffentliche Anstalten, die mit der Bevölkerung interagieren, werden vermehrt von Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerern bemüht; verschiedene Medien haben ausführlich darüber berichtet. Ein staatlicher Überblick über die Ausmasse, geschweige denn eine gesamtheitliche Strategie, wie dem Problem begegnet werden soll, fehlen derzeit.

Neben hohen administrativen und finanziellen Mehraufwänden haben die Aktivitäten von Staatsverweigerern auch für die amtsausübenden Personen belastende Konsequenzen. Gespräche werden aufgenommen und anschliessend auf Social Media veröffentlicht. Mitstreiterinnen werden auf Social Media mobilisiert und auf die zuständigen Personen gehetzt. Schlimmstenfalls werden sie persönlich Ziel der Aktivitäten und so z.[NB]B. zuhause aufgesucht, oder es werden ihre Familien bedroht. Einige der Betroffenen kündigten als Folge solcher Vorfälle. Nur ein Teil dieser Vorfälle landete auch in den Medien, so z.[NB]B. letzte Woche, als ein Betreibungsbeamter in Pfäffikon (ZH) von einem Staatsverweigerer entführt wurde.

Abschliessend möchte ich kurz erläutern, warum auch auf nationaler Ebene Handlungsbedarf besteht, obwohl die Sorge für die Sicherheit vor allem Kantonsaufgabe ist und die am häufigsten betroffenen Behörden mutmasslich auf kommunaler und kantonaler Ebene angesiedelt sind. Erstens wissen wir das gar nicht so genau. Deswegen ist ein umfassender Überblick über die ganze Situation wichtig, dies auch, um Rufe nach dem Nachrichtendienst, wie sie z.[NB]B. aus Zürich kommen, überhaupt beurteilen zu können. Zweitens verfügt auch der Bund über eine Verwaltung, Gerichte, eine Regierung, ein Parlament und öffentliche Anstalten, die in direktem Kontakt mit der Bevölkerung stehen. Sie geraten ebenfalls regelmässig in den Fokus von Staatsverweigerern und werden Ziel von ungerechtfertigten Anzeigen; sie werden zum Teil auch mit Drohungen eingedeckt. [PAGE 239]

Wir sind dafür zuständig, unsere Demokratie zu schützen. Wir sind dafür zuständig, die Arbeit unserer Verwaltung, unserer Gerichte und unserer öffentlichen Anstalten zu ermöglichen und diese vor Einschüchterungsversuchen, Drohungen und Tätlichkeiten zu schützen. Machen wir das nicht, wird staatliches Handeln verunmöglicht.

Ich bedanke mich für die Unterstützung.