Andrey Gerhard · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Die Probleme des Zivilschutzes sind hausgemacht und können mit den Mitteln, die dem Dienst zur Verfügung stehen, gelöst werden. Die Gesetzesrevision ist nicht nur unnötig, sondern auch problematisch, insbesondere für den Zivildienst, für die betroffenen Organisationen und letztlich für die Gesellschaft als Ganzes. Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es bereits heute, dass Zivildienstleistende im Bevölkerungsschutz eingesetzt werden können, insbesondere in Katastrophen- und Notsituationen. Der Zivildienst in der heutigen Form funktioniert, er ist effizient, zweckmässig und leistet einen unschätzbaren Beitrag in zentralen gesellschaftlichen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Bildung, dem Umweltschutz oder der sozialen Arbeit. Eine weitere Verpflichtung zur Teilnahme an Wiederholungskursen der Zivilschutzorganisationen ist daher nicht nur überflüssig, sondern auch kontraproduktiv.

Drei zentrale Gründe sprechen gegen die uns hier vorgelegte Revision:

1.[NB]Die Planbarkeit und Effizienz des Zivildienstes wird gefährdet. Die Einsatzorganisationen im Gesundheits- und Sozialwesen sind auf eine verlässliche und langfristige Verfügbarkeit von Zivildienstleistenden angewiesen. Die vorgeschlagene Änderung würde genau diese Stabilität untergraben. Wenn Zivildienstleistende verpflichtend in Wiederholungskurse des Zivilschutzes integriert werden, bedeutet das für viele Organisationen erhebliche Unsicherheiten. Bereits heute werden Dienstverhältnisse oft bis zu einem Jahr im Voraus geplant. Die Revision würde bewirken, dass laufende oder geplante Einsätze kurzfristig aufgelöst werden müssen - ein unhaltbarer Zustand.

2.[NB]Es gibt keine belastbare Datengrundlage für den behaupteten Personalmangel im Zivilschutz. Die Revision basiert auf der Annahme, dass es einen akuten Personalmangel im Zivilschutz gibt. Vielmehr zeigen die Zahlen aber, dass die Personalprobleme hausgemacht sind. Die Reduzierung der Dienstpflicht von 20 auf 14 Jahre sowie die Einführung der differenzierten Tauglichkeit in der Armee haben dazu beigetragen, dass weniger Personen dem Zivilschutz zugewiesen wurden.

Zudem verwalten die Kantone ihre Zivilschutzkontingente sehr unterschiedlich und setzen teils zu geringe Anstrengungen zur Personalgewinnung ein. Die Kantone tragen eine erhebliche Verantwortung für den Personalbestand des Zivilschutzes. Während einige Kantone den Zivilschutz gut ausgestattet haben, ist er in anderen unterbesetzt. Hier wäre es sinnvoll, wenn sich die Kantone untereinander austauschen würden, um bewährte Praktiken zu teilen und gezielt Massnahmen zur Personalgewinnung zu ergreifen.

Ein weiteres Problem ist die ungleiche Verteilung der Diensttage. Eigentlich müssen Zivilschutzpflichtige insgesamt 280 Diensttage leisten, doch in der Praxis liegt der Durchschnitt bei lediglich 80 Tagen. Dies liegt zum Teil wiederum an den unterschiedlichen kantonalen Regelungen und daran, dass eine längere Dienstzeit als wirtschaftlich problematisch angesehen wird. Trotzdem wurde dieses Problem nicht explizit im Gesetz geregelt, sondern hier wird darauf vertraut, dass die Kantone vernünftig handeln. Das ist nicht akzeptabel.

3.[NB]Die Revision widerspricht dem Grundgedanken des Zivildienstes. Der Zivildienst wurde geschaffen, um eine sinnvolle Alternative zum Militärdienst zu ermöglichen. Wer sich für den Zivildienst entscheidet, tut dies aus Überzeugung. Die Verpflichtung, Zivildienstleistende zusätzlich in den Zivilschutz zu zwingen, würde diesen Charakter aushöhlen. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, den Zivilschutz durch gezielte Reformen zu stärken, ohne den Zivildienst zu untergraben.

Zudem würde die Revision dazu führen, dass soziale und gesundheitliche Einrichtungen Zivildienstleistende verlieren. Diese Sektoren sind bereits heute auf die Unterstützung der Zivis angewiesen. 2023 wurden fast 1 Million Diensttage im Sozialbereich und 275[NB]000 Diensttage im Gesundheitswesen geleistet. Die Revision würde die ohnehin schon angespannte Lage in diesen Sektoren weiter verschärfen. Es ist nicht der Zivildienst, der den Zivilschutz schwächt, sondern es sind politische Fehlentscheidungen und die unzureichende Koordination zwischen Bund und Kantonen.

Wir bitten Sie aus all diesen Gründen, nicht auf die Gesetzesrevision einzutreten.