Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über die Frage der Alimentierung wichtiger Sicherheitsbereiche der Schweiz. Wir sprechen und befinden über Massnahmen, die eine Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und ehemalige Armeeangehörige vorsehen. Zudem können Zivildienstleistende verpflichtet werden, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht im Zivilschutz eines Kantons mit einem Unterbestand zu leisten.

Der Zivilschutz wie auch der Zivildienst sind für unser Land unentbehrlich. Beide Dienste haben eine wichtige Mission, und Angehörige beider Organisationen leisten wertvolle Arbeit für unser Land. Dass wir jedoch zu wenig Schutzdienstleistende haben, ist selbstverschuldet. Mit der Totalrevision des BZG wurde die Dauer der Schutzdienstpflicht von 20 auf 12 Jahre verkürzt. Der Bundesrat hatte in der Botschaft vom 21.[NB]November 2018 diese Kürzung damit begründet, dass[NB]die[NB]Alimentierung des Zivilschutzes mit einer Dauer von 12 Jahren gewährleistet sei. Aktuell ist die Dauer der Schutzdienstpflicht bei maximal 12 Jahren festgelegt, und der Bundesrat hat die Kompetenz, sie um maximal 2 Jahre zu verlängern. Neu soll die Schutzdienstpflicht auf 14 Jahre angehoben werden, aber der Bundesrat verliert seine Kompetenz, wenn nötig um 2 Jahre zu erhöhen. Das ist nicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die Dauer bis Ende 2020 noch bei 20 Jahren lag. Für uns ist aber klar,[NB]dass[NB]der[NB]Zivilschutz[NB]genügend ausgebildetes Personal braucht, um im Ereignisfall seine Aufgaben zu erfüllen. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich die Stossrichtung dieser Revision.

Es ist okay, dass in klar definierten Fällen Zivildienstleistende für den Zivilschutz verpflichtet werden können. Das stärkt die Bereitschaft der Schweiz bei Ereignissen wie beispielsweise Naturkatastrophen. Die Vorlage des Bundesrates sieht vor, dass der Bund mit seiner zivilen Sicherheitsmannschaft, nämlich dem Zivildienst, die Kantone unterstützt. Die Kriterien zur Definition des Soll-Bestandes überlässt er aber vollständig den Kantonen. Dieses Ungleichgewicht muss korrigiert werden, denn es verstösst gegen die Grundsätze der Subsidiarität und des Föderalismus. Wenn Zivildienstpflichtige verpflichtet werden sollen, Ausbildungsdienste des Zivilschutzes zu leisten, so müssen die Soll-Bestände der Kantone wenigstens aufgrund einheitlicher nationaler Kriterien berechnet werden. Dies beantragt in dieser Vorlage die Minderheit I (Hässig Patrick) - mehr dazu später.

Ebenfalls muss uns in der heutigen Debatte bewusst sein, dass jeder Zivildienstleistende, der zu einem Zivilschutzeinsatz verpflichtet wird, im Zivildienst fehlt. Ich kann Ihnen sagen, dass dies gerade in meinem Bereich, der Pflege, einschneidend sein kann. Das heisst, dass eine oder mehrere Personen weniger zum Beispiel die Pflege unterstützen, im Schulunterricht aushelfen oder die Präventionsarbeiten zur Verhinderung von Naturkatastrophen durchführen können. Aus Sicht der GLP-Fraktion sollten Zivildienstleistende deshalb nur vom Zivilschutz aufgeboten werden, wenn es wirklich nicht anders geht. Insbesondere sollte dies nur dann möglich sein, wenn der Zivilschutz alle seine sonstigen Möglichkeiten zur Rekrutierung ausgeschöpft hat. Wir dürfen den Zivildienst nicht einfach als Personalpool für den Zivilschutz sehen, sonst schaden wir dem Zivildienst mehr, als wir dem Zivilschutz helfen, und dies kann nicht im Interesse unseres Landes sein. Um das zu verhindern, braucht es aus unserer Sicht noch eine Reihe von Verbesserungen am vorliegenden Entwurf. Wir werden in der Detailberatung noch genauer darauf eingehen.

Schliesslich möchten wir festhalten, dass diese Revision aus Sicht der GLP-Fraktion nur einen Zwischenschritt darstellen kann. Es ist Symptombekämpfung innerhalb eines reformbedürftigen Systems und, wenn wir ehrlich sind, eine "Pflästerlipolitik". Längerfristig braucht es eine grosse Reform des ganzen Dienstsystems. Darüber werden wir heute im Rahmen der Behandlung der Service-citoyen-Initiative nochmals diskutieren.

Die GLP-Fraktion wird jedoch auf dieses Geschäft eintreten, obwohl uns dieses ständige Schiessen auf den Zivildienst und Schwächen des Zivildienstes absolut missfällt. [PAGE 247]