Götte Michael · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Die SVP-Fraktion unterstützt die überfällige Vorlage und den Einzelantrag Theiler. Die Sicherheit unseres Landes ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Doch was nützt uns die beste Strategie, wenn wir im Ernstfall nicht genügend Personal haben, um sie umzusetzen? Der Zivilschutz, das Rückgrat unserer Katastrophenbewältigung, ist in der Krise. Dieses Rückgrat droht zu brechen.

Heute reden wir nicht über eine abstrakte Zukunftsfrage, sondern über eine real drohende Unterversorgung. Der Soll-Bestand des Zivilschutzes liegt bei 72[NB]000 Personen; Anfang 2024 betrug der Bestand noch 60[NB]000. Und wenn wir nicht handeln, werden es 2030 noch 50[NB]000 sein. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Wer ernsthaft glaubt, dass wir so auf eine Pandemie, eine Naturkatastrophe oder eine Energiekrise vorbereitet sind, ignoriert die Realität.[NB]Wenn[NB]es[NB]brennt,[NB]braucht[NB]man[NB]nicht Debatten, sondern Feuerwehrleute. Diese einfache Logik müssen wir hier anwenden. Es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.

Die vorliegende Gesetzesänderung setzt genau hier an. Zivildienstpflichtige sollen, wenn es an Personal fehlt, einen Teil ihres Dienstes im Zivilschutz leisten. Das ist kein unzumutbarer Eingriff, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität. Die Sicherheit unseres Landes kann nicht von ideologischen Grabenkämpfen abhängen. Klar ist: Wer zum Zivilschutz aufgeboten wird, wird ausgebildet, niemand wird ohne Schulung in den Ernstfall geschickt. Die Gegner dieser Vorlage sprechen von Zwang und von einem schwächeren Zivildienst. Ich frage Sie: Was ist mit der Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Bevölkerung? Was ist mit jenen, die auf Hilfe angewiesen sind, wenn Hochwasser, Erdbeben oder andere Katastrophen ihr Leben und ihr Hab und Gut bedrohen?

Es ist geradezu absurd, dass in diesem Saal seitens der SP und der Grünen dagegen argumentiert wird, gleichzeitig aber beklagt wird, dass der Zivilschutz nicht genügend Personal habe. Wollen wir eine funktionierende Katastrophenhilfe oder nicht? Ein Zivildienstleister in einem Pflegeheim, der dort aushilft, erbringt eine wertvolle Arbeit wie auch der Zivildienstleistende, der den Primarschülern, den Kindergärtlern über die Strasse hilft; das könnten wir noch weiterführen. Aber wenn ein Dorf nach einem Erdbeben evakuiert werden muss, dann braucht es Hände, die anpacken, es braucht Menschen, die Trümmer beseitigen, Notunterkünfte bauen und Leben retten. Das ist nicht verhandelbar.

Der Ständerat hat diesen Weg mit klarer Mehrheit unterstützt. Auch die Kantone stehen hinter der Vorlage. Sie sind es, die im Krisenfall die Verantwortung tragen. Wir dürfen uns nicht in parteipolitischen Spielchen verlieren, wenn es um die Sicherheit unserer Bevölkerung geht. Heute entscheiden wir über ein Gesetz, das keine Theorie bleiben wird, sondern in der nächsten Krise reale Bedeutung hat.

Die Minderheitsanträge aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und den Nichteintretensantrag der Minderheit Molina lehnt die SVP-Fraktion aus diesen Gründen geschlossen ab. Stimmen wir der Gesetzesanpassung zu - aus Vernunft, aus Verantwortung und aus Respekt vor den Menschen, die auf unseren Schutz angewiesen sind.