Gartmann Walter · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Sie haben jetzt viele Voten gehört. Aus der Kommission kann ich vielleicht mitteilen, dass wir alle grundsätzlich das gleiche Ziel haben. Wir haben eine geopolitische Lage, die die Armee fordert, Naturkatastrophen, die den Zivilschutz fordern, und wir haben auch einen Arbeitskräftemangel in der Pflege, der[NB]den[NB]Zivildienst[NB]fordert. Grundsätzlich bezweckt diese Botschaft genau dies: dass wir alle zusammen etwas weiterkommen.

Ein Pilotprojekt in Graubünden hat gezeigt, dass es gute Ansätze gibt, aber - das hat vorhin schon Herr Candinas gesagt - die Freiwilligkeit, die fehlt hier. Mit der Freiwilligkeit kommt man nicht weiter. Die Freiwilligkeit hat bewiesen, dass es hier eine Pflicht braucht. Die Leute erscheinen nicht, oder sie haben keine Lust, Zivilschutzdienst zu leisten. Ich denke - wir haben auch in der Kommission ausführlich diskutiert, wo das Problem liegt -, wir müssen hier etwas machen. Die Vorlage geht einer Mehrheit entsprechend in die richtige Richtung. Ich glaube auch, wenn wir hier den Zivilschutz stärken, indem man die Zivis in die Pflicht nimmt, kommen wir einen Schritt weiter.

Es ist richtig, wir haben viele Minderheiten, ihre Anträge liegen auf dem Tisch, wir werden nachher noch darüber diskutieren, sie wurden auch in der Kommission gestellt.

Die Kommission ist grossmehrheitlich eingetreten und empfiehlt Ihnen Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates.