Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Nationalrätin Barbara Schaffner hat am 17.[NB]März 2022 - man beachte das Datum - eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, ein marktwirtschaftliches System zu etablieren, das in einer Strommangellage die Drosselung oder Abschaltung von Stromlasten ermöglicht. Unternehmen sollen solche Kapazitäten anbieten können, sodass im Bedarfsfall auf die günstigsten Angebote eingegangen werden kann. Das ist eine sehr, sehr gute Idee. Die Kommission beantragt Ihnen trotzdem einstimmig, die Motion abzulehnen.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass auch die Massnahmen zur Verbrauchsreduktion einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung von kritischen Versorgungssituationen leisten können. Marktwirtschaftliche Mechanismen können hier zu effizienten Lösungen beitragen. Aus diesen Gründen haben Sie letzte Woche im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes eine Verbrauchsreserve eingeführt. Sie sind dem Nationalrat gefolgt und haben eine marktnahe Verbrauchsreserve eingeführt und damit im Kern die Motion Schaffner bereits umgesetzt. Aus diesen Gründen sieht die Kommission keinen Handlungsbedarf mehr. Das Anliegen der Motion ist bereits erfüllt.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, die Motion abzulehnen.