Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Ich bestätige gern nochmals, dass die Planungs- und Projektierungsarbeiten für den Durchgangsbahnhof Luzern wie für andere Projekte, die in Planung sind, nicht verzögert werden. Es war eine meiner Bedingungen für das Projekt "Verkehr 45", dass es nicht zu einer Verzögerung kommt. Das heisst, die baureifen Projekte mit Plangenehmigung werden umgesetzt, nur die anderen Projekte kommen in diese Überprüfung. Die Arbeit an Projekten, die dort eben in Vorplanung sind, soll weitergeführt werden. Was dann nach der Überprüfung stattfindet, kann ich selbstverständlich nicht sagen. Es war genau die Absicht des UVEK, mit der Überprüfung auch bestehender und bereits beschlossener Projekte den Handlungsspielraum auch für neue Projekte zu öffnen.

Wir müssen jetzt mal abwarten, was der Experte vorschlagen wird. Ich kann Ihnen sagen: Eine Expertenmeinung gilt für mich sicher einmal, aber am Schluss gilt trotz allem das Primat der Politik. Dabei ist für mich eine regionale Ausgewogenheit zwingend, bevor wir in eine Vernehmlassung gehen. Sonst werden wir keine Mehrheit hinkriegen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch der Experte eine Ausgewogenheit hinsichtlich des Kriteriums der guten Verbindung der Landesteile vorschlagen wird; es werden also alle Landesteile berücksichtigt.