Schlatter Marionna · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Die Service-citoyen-Initiative klingt auf den ersten Blick nach einem charmanten Gesellschaftsprojekt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen einen Dienst an der Gemeinschaft leisten, sei es im Militär, sei es in einem noch vage definierten Milizdienst. Doch hinter dieser hübschen Fassade verbirgt sich nichts anderes als die Ausweitung eines Zwangsdienstes. Das ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, eine Bedrohung für freiwilliges Engagement und das Gegenteil echter Gleichstellung. Nein, Solidarität kann man nicht per Gesetz verordnen. Sie erwächst aus freien Stücken, aus der Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft einzusetzen, nicht aus einem staatlichen Befehl.

Die Schweiz ist heute schon ein Land des freiwilligen Engagements. 664 Millionen Stunden unbezahlte Arbeit werden jährlich in Vereinen, in der Care-Arbeit, im Umweltschutz verrichtet. Wer behauptet, es brauche erst einen Bürgerdienst, um die Menschen zum gesellschaftlichen Einsatz zu bewegen, lebt in einer seltsamen Blase.

Die Initiative verspricht freie Wahl zwischen Militärdienst und zivilem Engagement. Doch ein genauer Blick in den Initiativtext entlarvt diese Interpretation als falsch: Der Bürgerdienst muss so ausgestaltet sein, dass der Soll-Bestand der Armee gesichert bleibt. Das ist das Gegenteil einer Gleichberechtigung des gesellschaftlichen Engagements, es ist eine Army-first-Politik. Gemessen an der Bevölkerung unterhält die[NB]Schweiz jedoch bereits heute das mit Abstand grösste Heer in ganz Europa.

Diese Initiative blockiert Reformen. Die Initiantinnen und Initianten verkaufen den Bürgerdienst als Fortschritt für die Gleichstellung. Doch das Gegenteil ist der Fall. Frauen haben keinen Aufholbedarf beim gesellschaftlichen Engagement. Wir leisten bereits heute den Grossteil unbezahlter Care-Arbeit: im Haushalt, in der Pflege, in der Kindererziehung. Die gesamte unbezahlte Arbeit der Frauen entspricht einem Wert von 242 Milliarden Franken. Die Behauptung, dass Frauen ohne Wehrpflicht keinen Dienst an der Gemeinschaft leisten, ignoriert und entwertet unsere unverzichtbare Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Statt diese Arbeit endlich anzuerkennen, wird verlangt, dass Frauen künftig noch einen zusätzlichen Pflichtdienst leisten sollen. Nein, das ist keine Gleichstellung, das ist eine zusätzliche Belastung für jene, die ohnehin schon mehr als genug tragen.

Noch stossender ist, dass diejenigen, die heute den Service citoyen als echte Gleichstellung feiern, zum Teil dieselben sind, die Massnahmen für echte Gleichstellung - nämlich für Lohngleichheit, für bessere Vereinbarkeit, gegen sexualisierte Gewalt oder für die Absicherung unbezahlter Arbeit - ablehnen. Apropos unbezahlte Arbeit: Warum sollte ein Spital eine Pflegekraft mit fairer Entlöhnung anstellen, wenn es stattdessen auf billige zwangsverpflichtete Bürgerdienstleistende zurückgreifen kann? Wer glaubt, so gesellschaftliche Probleme lösen zu können, liegt falsch. Es sind gut ausgebildete, anständig bezahlte Fachkräfte, die unseren Sozialstaat stützen, nicht schlecht ausgebildete Pflichtdienstleistende, die für ein Taschengeld arbeiten. Der Bürgerdienst wäre ein Einfallstor für Lohndumping.

Die Initiative ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Sie bedeutet mehr Zwang, mehr Militär und weniger Freiheit. Sie schwächt freiwilliges Engagement, gefährdet Arbeitsplätze und trifft Frauen besonders hart. Ein demokratisches, modernes Land setzt auf freiwilliges Engagement statt auf staatlichen Zwang.

Deshalb empfehle ich die Service-citoyen-Initiative entschieden zur Ablehnung.