Walliser Bruno · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Ich lehne diese Initiative für eine allgemeine Bürgerpflicht für Schweizerbürgerinnen und -bürger entschieden ab. Die Service-citoyen-Initiative will, dass jeder Schweizerbürger und jede Schweizerbürgerin einen sogenannten zeitgemässen Einsatz für die Gemeinschaft und die Umwelt leistet, so heisst es seitens des Initiativkomitees. Die Idee ist eine Dienstpflicht für alle, die jedoch nicht nur in der Armee, beim Zivilschutz oder im Zivildienst, sondern auch im Pflege- oder im Umweltbereich geleistet werden kann. Das ist das Gefährliche, aber auch die verführerische Idee dieser Initiative. Bei der Dienstpflicht sind für mich die Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes zentral und nicht eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Aufgaben für die Allgemeinheit zu erfüllen.

Es bestehen grosse Zweifel, ob diese Initiative tatsächlich dazu beitragen würde, den Personalbestand von Armee und Zivilschutz nachhaltig abzudecken. Selbst der Bundesrat betont, dass es keine Garantie für eine ausreichende Personaldecke in diesem Bereich geben würde. Um die Bestände der Armee auch in Zukunft zu sichern, muss dringend eine Reform des Zivildienstgesetzes durchgeführt und die Gewissensfrage wieder eingeführt werden. Diese Initiative fordert die Beliebigkeit einer allgemeinen Dienstpflicht, wohingegen der Militärdienst oberste Priorität haben muss. Schon jetzt leidet die Armee unter Personalmangel, was die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gefährdet.

Durch eine Ausweitung der Dienstpflicht auf die gesamte Schweizer Bevölkerung würde der Arbeitsmarkt zusätzlich belastet. Dem Markt würden zahlreiche Arbeitskräfte entzogen. Die Finanzierung müsste über zusätzliche Lohnabzüge bei der arbeitenden Bevölkerung geschehen. Damit haben wir alle am Ende des Monats weniger Geld im Portemonnaie.

Die Einführung einer obligatorischen Dienstpflicht für die Allgemeinheit wird auch negative Effekte auf das derzeitige freiwillige Engagement haben. Diese "Zwangsarbeit", wie sie einige nennen, wird die Motivation für freiwillige Tätigkeiten bestimmt mindern, was dem eigentlichen Ziel der Initiative widerspricht. Eine verpflichtende Dienstleistung für alle Schweizerbürgerinnen und -bürger ist als Eingriff in die persönliche Freiheit zu werten. Das schränkt die Wahlfreiheit unwiderruflich ein.

Aus den genannten Gründen ist die Volksinitiative "für eine engagierte Schweiz" abzulehnen, und zwar ohne Gegenentwurf. Ebenfalls ist die Rückweisung an die Kommission entschieden abzulehnen. Mit der Rückweisung versucht die Linke, durch die Hintertür die 38-Stunden-Woche einzuführen, und missbraucht dafür diese Volksinitiative.