Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Herr Paganini, bei diesem Abkommen wurde auch eine Schiedsgerichtsklausel eingefügt, für den Fall, dass es Streitereien zwischen der Schweiz, Italien und Deutschland gibt. Man legte fest, dass auch das Recht der Europäischen Union zum innerstaatlichen Recht von Deutschland und Italien gehört. Finden Sie diese Schiedsgerichtsklausel gut, die besagt, dass das Schiedsgericht nicht über EU-Recht entscheiden kann?