Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Herr Paganini wollte mir die Frage nicht beantworten, deshalb muss ich sie jetzt leider Ihnen stellen. Bei der Schiedsgerichtslösung, die für dieses Abkommen gefunden wurde, wird das EU-Recht zum innerstaatlichen Recht Deutschlands und Italiens gezählt. Am Schluss wird das Schiedsgericht innerstaatliches Recht anwenden. Sind wir den Vertragspartnern nicht einen Schritt entgegengekommen, indem wir in diesem Abkommen EU-Recht akzeptieren?