Badertscher Christine · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Das Geschäft betreffend die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist in zwei Bundesbeschlüsse aufgeteilt. Zum einen sprechen wir über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der EBRD zugunsten der Ukraine. Zum andern sprechen wir über die Genehmigung der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank, welche eine Ausweitung der Aktivitäten auf Subsahara-Afrika und auf den Irak vorsieht.

Wir unterstützen beide Bundesbeschlüsse. Für die Grüne Fraktion ist das Engagement via EBRD ein wichtiger Bestandteil der Unterstützung für die Ukraine und damit eine Investition in die Sicherheit und Stabilität Europas. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, da dieser Krieg eine allgemeine Ernährungs- und Energiekrise ausgelöst hat. Die Schweiz kann also mit der Kapitalerhöhung ein wichtiges Zeichen für die Unterstützung der Ukraine sowie für die Unterstützung der Entwicklungsländer setzen. Es ist auch ein klares Signal hinsichtlich der Bedeutung des Multilateralismus für die Lösung globaler Krisen. Wenn wir nicht mitmachen würden, wäre der Reputationsschaden für die Schweiz sehr gross.

Da wir vorhin so viel Negatives gehört haben, hier noch ein paar positive Punkte der Bank: Die EBRD wird Reformen der wirtschaftlichen Gouvernanz mittragen, unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung. Die Entwicklungsbank will zudem einen Schwerpunkt auf Klimainvestitionen legen. Nicht zuletzt bietet die Kapitalerhöhung dem Schweizer Privatsektor die Möglichkeit, an Ausschreibungen für von der EBRD finanzierte Projekte teilzunehmen. Die Kapitalerhöhung beläuft sich auf 96 Millionen Franken über vier Jahre. Mindestens 80 Millionen davon werden vollumfänglich im Budget der internationalen Zusammenarbeit kompensiert. 60 Millionen werden bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des SECO und 20 Millionen Franken bei der DEZA kompensiert. Die Kapitalerhöhung wird also zu einem grossen Teil kompensiert, und sie ist damit nicht mit einer grossen Mehrausgabe verbunden.

Nebst der Kapitalerhöhung stellt sich die Frage, ob die EBRD ihr Tätigkeitsgebiet auf Subsahara-Afrika und auf den Irak erweitern soll. Wir unterstützen diese Erweiterung. Die Frage der Willkür betreffend die Auswahl der Länder ist berechtigt. Allerdings ist es aus geopolitischen Gründen, angesichts des zunehmenden Einflusses Chinas und Russlands in vielen Ländern Subsahara-Afrikas, sehr wichtig, dass Europa dort wirklich präsent ist.

Subsahara-Afrika ist reich an für die Weltwirtschaft wesentlichen Rohstoffen, was es erst recht in den Fokus geopolitischer Interessen rückt. Die Wahl der Länder ist für diese Tätigkeiten deshalb sinnvoll. Zudem lebt über die Hälfte der von extremer Armut betroffenen Menschen in Subsahara-Afrika, und der Klimawandel und die Ernährungskrisen machen der Region schwer zu schaffen. Im Übrigen wird über die Hälfte der bis 2050 prognostizierten Bevölkerungszunahme auf Subsahara-Afrika entfallen. Es ist also sehr wichtig, dass wir einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung dieser zunehmend wichtigen Region leisten. Deshalb stimmt unsere Fraktion dieser Erweiterung zu, zumal sie keine weiteren finanziellen Auswirkungen für die Schweiz hat.

Wichtig ist, dass es keine Doppelspurigkeiten mit anderen Entwicklungsinstrumenten und anderen Entwicklungsbanken gibt und dass allenfalls auch Synergien genutzt werden können, zum Beispiel mit der Sifem. Es wurde uns in der[NB]Kommission bestätigt, dass dieses Thema ernst genommen wird.

Wir bitten Sie also, der Mehrheit zu folgen und beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.