Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Als diese Vorlage ausgearbeitet wurde, befanden wir uns weltpolitisch in einer anderen Zeit. Seit zwei Monaten ändern sich die geopolitischen Gegebenheiten dramatisch. Noch nie war der Multilateralismus so stark unter Druck wie heute durch Präsident Trump. "America first": Die Grossen sagen, wo es langgeht, die Kleinen haben nichts zu sagen und werden brutal in ihrer Existenz infrage gestellt. Für die SP-Fraktion ist es daher wichtig, dass die kleine Schweiz jetzt ein Zeichen setzt für den Multilateralismus. Das ist durchaus auch Selbstzweck, um die eigene Sicherheit, den Wohlstand und die Unabhängigkeit zu wahren. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den vorliegenden Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine mit einem Betrag von 96 Millionen Franken.

Die EBRD wurde nach dem Ende des Kalten Krieges gegründet. Die Schweiz hat sich früh eingebracht, um eine aktive Rolle zu spielen. Dreimal hat sie Kapital in die Bank eingebracht. Heute leitet die Schweiz eine Stimmrechtsgruppe, und in dieser leitenden Funktion kann sie entsprechend ihren Prioritäten Einfluss nehmen auf die Beschlüsse der Bank. Die Bank ist deshalb für die Schweizer Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik sowie für die internationale Zusammenarbeit von grosser Bedeutung.

Für die SP-Fraktion ist klar, dass es strenge Grundprinzipien für eine nachhaltige, demokratische und menschenwürdige Wirtschaft und für die Stärkung der Mehrparteiendemokratie braucht. Die EBRD verfügt mit ihrer Umwelt- und Sozialpolitik über einen umfassenden Katalog. Abgedeckt werden darin Themen wie Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, Erhalt der Biodiversität, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Bewahrung des kulturellen Erbes.

Neben der EBRD gibt es noch andere Entwicklungsbanken; wir haben das vorhin schon gehört. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, engagiert sich die EBRD deshalb dort, wo andere nicht tätig sind, z.[NB]B. im Bereich der Entwicklung von[NB]Aktivitäten[NB]in[NB]der jeweiligen Landeswährung oder der Förderung von KMU, die nicht im Fokus der Weltbankgruppe liegen.

Das Geld für die Erhöhung des Beitrages zugunsten der Ukraine wird aus den bereits für die Ukraine reservierten Budgetposten der Entwicklungszusammenarbeit bei EDA und SECO kommen. Es muss also sichergestellt werden, dass dieses Geld zielgerichtet und nachhaltig für die Ukraine eingesetzt wird. Mit ihrem Beitrag zur Kapitalerhöhung der EBRD sendet die Schweiz ein klares Signal für ihr Engagement für die Ukraine sowie für den Multilateralismus als Lösung globaler Krisen.

Kurz noch zum zweiten Bundesbeschluss, der die Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der EBRD auf weitere Länder festlegen will: Die SP-Fraktion unterstützt diese geografische Ausdehnung auf Subsahara-Afrika und den Irak, weil Subsahara-Afrika auch zu den Schwerpunktregionen der Entwicklungszusammenarbeit des EDA gehört. Wir sind aber dafür, dass die Liste nicht wahllos verlängert wird, sondern nur dort, wo es wirklich Sinn macht.

Ich bitte Sie, auf die beiden Bundesbeschlüsse einzutreten, ihnen zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.