Rumy Farah · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 zeigt deutlich, dass sich die internationalen Beziehungen und die internationale wirtschaftliche Lage im vergangenen Jahr weiter verschlechtert haben. Kriege, Konflikte und geopolitische Spannungen haben den internationalen Handel behindert und die globale regelbasierte Wirtschaftsordnung geschwächt. Als Reaktion auf diese Herausforderungen haben viele Staaten ihren wirtschaftspolitischen Fokus zunehmend von Marktöffnung und Freihandel hin zu wirtschaftlicher Sicherheit verlagert.

Alle grossen Wirtschaftsmächte haben industriepolitische Initiativen gestartet, um einerseits mit Subventionen die eigene Wirtschaft zu stärken und andererseits die Abhängigkeit in strategisch wichtigen Bereichen zu verringern. Viele dieser industriepolitischen Initiativen wirken jedoch protektionistisch gegenüber Akteurinnen aus Drittstaaten. Besonders betroffen sind Entwicklungs- und Schwellenländer, deren wirtschaftliche und finanzpolitische Lage sich im vergangenen Jahr erheblich verschlechtert hat, was mit Blick auf die vor Kurzem vollzogenen Kürzungen in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit gravierend ist.

Um in dieser Situation wirtschaftliche Diversifizierung und Resilienz zu erreichen, setzen viele Staaten verstärkt auch auf Kooperation und Allianzen. Das tut auch die Schweiz, welche im Jahr 2024 ihre wirtschaftliche Resilienz und ihre Lieferketten mit neuen Freihandelsabkommen und den Verhandlungen mit der EU zu stärken versuchte. Der materielle Abschluss der Verhandlungen mit der EU ist daher besonders erfreulich.

Doch die geopolitischen Herausforderungen sind nicht die einzigen, mit denen die Schweiz im Jahr 2024 zu kämpfen hatte. Auch die digitale Wettbewerbsfähigkeit sowie Nachhaltigkeit, Entwicklungszusammenarbeit, Exportkontrollen und Sanktionen stellen Herausforderungen dar. Obwohl sein Einsatz beim Umgang mit diesen Herausforderungen lobenswert ist, hat der Bundesrat es verpasst, die korrekte Analyse der Herausforderungen in greifbare Antworten zu übersetzen. Es bleibt die Frage, ob die bisherigen Massnahmen und Handlungsstrategien ausreichen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. So ist es zum Beispiel unklar, wie sich die Schweiz im sich abzeichnenden Handelskonflikt mit den USA positionieren wird und welche konkreten Massnahmen geplant sind, um den Zugang zu Spitzentechnologien zu sichern.

Der Bericht zeigt, dass die Schweiz in einem dynamischen und herausfordernden Umfeld agiert. Die Schweiz muss beginnen, in ihrer Aussenwirtschaftspolitik noch stärker zu agieren und nicht nur zu reagieren, um so auch langfristig ihre Interessen als offene, freie, soziale Marktwirtschaft zu behaupten. Dies ist im aktuellen Jahr wichtiger denn je, da sich das geopolitische Umfeld der Schweiz wohl weiter verschlechtern wird.

Wir nehmen vom Bericht Kenntnis.