Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Die letzten Wochen zeigten exemplarisch, mit welchen Mechanismen unsere Volkswirtschaft künftig rechnen muss. Der amerikanische Präsident verkündet im Tagesrhythmus neue wirtschaftspolitische Entscheide: Zuerst wurden Zölle gegen Mexiko und Kanada angesagt. Wenig später wurden die Zölle vertagt. Einen Tag später wurden Importabgaben von 25 Prozent eingeführt. Wiederum einen Tag später wurden die Autobauer davon ausgenommen und wieder einen Tag später die Hälfte des trilateralen Handels in Nordamerika. Heute wurden Importzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Auf den 2.[NB]April 2025 hat der amerikanische Präsident ein weiteres Paket mit neuen Zöllen angekündigt.

Die geltende Welthandelsordnung brennt. Die geopolitischen Verwerfungen beeinflussen die globale Wirtschaft massiv. Die Welt- und Wertegemeinschaft zersplittert in verschiedene Machtblöcke, was sich auch auf die exportierende Wirtschaftsnation Schweiz auswirkt - eine Dimension, die vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre. Wie kann sich die Schweizer Volkswirtschaft in dieser Lage resilienter machen, in einer Zeit, in der die USA derart mit dem Feuer spielen, in einer Zeit der unhaltbaren Machtansprüche Russlands und in einer Zeit eines unberechenbaren Chinas? Das ist eine Herausforderung, die sich auch diesem Bericht entnehmen lässt.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die strategischen Handlungsfelder des Bundesrates. Sie beinhalten, dass sich die Aussenwirtschaft auf die Interessen der Schweiz fokussiert; dass der Multilateralismus mitgestaltet und gestärkt werden muss, nicht zuletzt bei der WTO, die für eine globale wirtschaftliche Basis sorgen soll; dass der Aussenhandel offen bleibt; dass die Lieferketten diversifiziert werden müssen und die Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen sichergestellt werden muss; dass Schweizer Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Erschliessung neuer Märkte unterstützt werden; dass der Handel im Rahmen des Möglichen zu Nachhaltigkeit, Schutz der Umwelt und Sozialstandards beitragen soll; dass dafür gesorgt werden soll, dass Aussenwirtschaft innenpolitisch weiterhin getragen wird und dass die innenpolitischen Hebel maximal genutzt werden.

Nach wie vor herausfordernd ist dabei das Verhältnis zur EU. Für die Mitte-Fraktion hat der Erhalt der Bilateralen Verträge oberste Priorität. Die Zusammenarbeit mit unserer wichtigsten Handelspartnerin, der EU, muss auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Nun hat der Bundesrat im letzten Dezember die Verhandlungen über ein Stabilisierungspaket abgeschlossen und Erfolge erzielt, die für die Mehrheitsfähigkeit dieser Verträge wichtig sind. Offensichtlich gehen auch die Verhandlungen mit den Sozialpartnern über flankierende Massnahmen in die richtige Richtung - ein grosses Dankeschön an Staatssekretärin Helene Budliger für ihr Verhandlungsgeschick.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Aussenwirtschaft sind die Freihandelsbeziehungen ausserhalb der EU. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Beziehungen. Bedeutend ist dabei, dass die Freihandelsabkommen von Unternehmen optimal genutzt und dass diese Unternehmen von den zuständigen Bundesstellen dabei unterstützt werden.

Wir möchten es an dieser Stelle nicht unterlassen, Ihnen, Herr Bundesrat, für Ihre offensive Freihandelspolitik zu danken. Gespannt sind wir auf die diesbezüglichen Gespräche mit den USA als zweitgrösstem Exportmarkt der Schweiz. Eine kluge Aussenwirtschaftspolitik ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg der Schweiz. Dazu wird der Bundesrat aufgefordert, der Wirtschaftsdiplomatie wieder verstärkt Beachtung zu schenken, damit die Schweiz letztlich nicht zwischen den Blöcken zerrieben wird.

In diesem Sinne bedankt sich die Mitte-Fraktion für diese Berichte, nimmt von ihnen Kenntnis, spricht sich für Eintreten auf den vorgelegten Bundesbeschluss aus und stimmt diesem zu.