preparatory:AB 353807

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich sagen, dass der Berichterstatter die Diskussion und auch die Haltung des Bundesrates sehr genau wiedergegeben hat. Hier geht es um die Frage, wieweit Sie mit Disziplinarmassnahmen die Bewegungsfreiheit der betroffenen Menschen, die keine Straftat begangen haben, die also nicht deswegen im Asylzentrum sind, einschränken können. Das Personal vor Ort muss das nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Es wird sich überlegen, was für die Leute, die Probleme machen, die richtige Disziplinarmassnahme ist. Das Personal ist zum Schluss gekommen, dass es sowieso schwierig sei, den Leuten zu sagen, sie müssten in ihrem Schlafzimmer bleiben. Bei zehn Tagen werde es dann aber wirklich problematisch, [PAGE 190] weil die Leute das Zentrum wahrscheinlich für mehrere Tage verlassen würden, sich das Verfahren verzögern und die öffentliche Sicherheit verschlechtert würde.

Die Umsetzung all der Massnahmen, die wir hier beschliessen, ist immer eine grosse Herausforderung für das betroffene Personal, das von Fall zu Fall entscheiden muss, was die richtige Massnahme ist. In diesem Sinne macht das Personal einen guten Job. Aber, Sie haben es gehört, die KKJPD bittet Sie, diese Möglichkeit hier nicht zu geben, weil das aus Sicht der öffentlichen Sicherheit eher ein Nachteil wäre.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit und damit dem Nationalrat zu folgen.