Hess Lorenz · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Zu Artikel 32, zur WZW-Prüfung: Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen und diese Änderung nicht noch, wie der Ständerat, mit der Formulierung "und den Umfang" zu ergänzen. Das heisst, eine WZW-Prüfung soll nicht auch noch in einem unterschiedlichen Umfang durchgeführt werden können. Die Überlegung dahinter ist die, dass wir als Nationalrat in diesem Bereich schon in der ersten Runde auf den Ständerat zugegangen sind, nämlich bei der Differenzierung der Kriterien der WZW-Prüfung. Jetzt ist etwas auf dem Tisch, was Kompromiss genannt wird - aber ein Kompromiss war eigentlich das, was zuvor war. Wir gehen jetzt wieder weg vom Kompromiss.

Inhaltlich gesehen ist es natürlich so: Es ist unbestritten und auch schon im Kostendämpfungspaket festgehalten, dass die Pharmaindustrie hier einen erklecklichen Beitrag an die Kostendämpfung leisten muss. Das ist auch richtig so. Das mag der Branche wehtun, doch das muss sie verkraften. Aber wenn wir auch noch den Umfang der WZW-Prüfung öffnen, geht es - wenn wir weiter denken - letztlich auch um die Versorgungssicherheit. Denn wenn keine Planungssicherheit mehr da ist, ist plötzlich auch die Versorgungssicherheit gefährdet. Für die Planungssicherheit und die Regulierungssicherheit wäre es wichtig, dass wir hier festhalten und uns auch weiterhin primär am therapeutischen Quervergleich und am Auslandpreisvergleich orientieren und nicht noch den Gesamtumfang variieren. Deshalb empfiehlt Ihnen die Mitte-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen.

Zu Artikel 56a: Auch hier folgen wir grossmehrheitlich der Mehrheit. Die Ausnahme ist der Sprechende, er ist hier bei der Minderheit. Wir haben das einlässlich diskutiert. Sie [PAGE 310] haben es vorhin schon gehört: Einfach vorhandene Daten auszutauschen, ist okay. Ich bin aber der Meinung, dass es plötzlich interessant wird, wenn es darum geht, wer vonseiten des Krankenversicherers welche Gespräche mit dem Leistungserbringer führen soll, um diesem klarzumachen, dass es etwas Besseres gäbe. Die Mehrheit fand hier aber: Wenn der Patient, die Patientin sowieso schon orientiert wird, dann kann man die gleiche Information ja einfach dem Leistungserbringer oder der Leistungserbringerin zur Kenntnis geben. Es wird also sehr darauf ankommen, wie man das praktisch ausgestalten will. Wir sind hier mehrheitlich für die Version der Mehrheit.

Schliesslich noch zu den Übergangsbestimmungen bei der Taxpunkthöchstgrenze: Wir sind hier der Meinung, dass Sie der Mehrheit folgen sollten. Zum einen hatten wir bis jetzt das Instrument der Tarifpartner - wir haben es immer noch. Diese könnten auch beauftragt werden, hier eine gangbare Regelung zu finden. Ob eine reine Begrenzung der Taxpunkte pro Tag der Weisheit letzter Schluss ist, ist nämlich tatsächlich noch ein bisschen schwierig abzusehen. Zum andern ist das Problem erkannt, das wurde vorhin von Nationalrätin Gysin gesagt. Es ist klar, es kann nicht sein, dass an einem Tag mehr als ein Tag abgerechnet werden kann. Das muss angegangen werden, unserer Meinung nach aber nicht in dieser Form hier. Und letztlich haben wir ja noch eine Einigungskonferenz; wenn wir hier noch ein bisschen Handlungsspielraum haben, ist das auch nicht schlecht. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit folgen.